Bayern und ÖsterreichCorona-Politik: Proteste in Nürnberg – Proteste in mehreren österreichischen Städten
Während sich die Anzeichen mehren, dass der derzeitige Corona-Lockdown in Deutschland auch über den 10. Januar hinaus verlängert wird, haben am Wochenende in Nürnberg mehrere hundert Personen an einer Protestkundgebung gegen die Pandemie-Maßnahmen teilgenommen. Auch in Österreich wurde demonstriert.
Fairdenken-Veranstaltung in Wien.
Foto: JOE KLAMAR/AFP via Getty Images
Wie die Polizei in Nürnberg berichtet, fanden am Sonntag in der Frankenmetropole Nürnberg mehrere Kundgebungen gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zeichen der Corona-Krise statt. Zuvor waren mehrere angemeldete Großdemonstrationen der „Querdenken“-Bewegung verboten worden.
Etwa 300 (nach Angaben der Kundgebung 1.000) friedliche Personen versammelten sich am späten Nachmittag vor der Frauenkirche, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren – mit „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“-Rufen.
An einer Gegenkundgebung (Linke und Antifa; „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Klimaschutz heißt Antifa“) nahmen etwa 200 Personen teil, nachdem es bereits am Vormittag eine Versammlung von Befürwortern der Maßnahmen mit etwa 160 Teilnehmern gegeben hatte.
In weiterer Folge gab es noch eine Spontanversammlung unter dem Titel „Gegen Willkür von Polizei und Staatsanwaltschaft“, für die den Initiatoren der Jakobsplatz als Versammlungsort zugewiesen und eine Beendigung nach einer Stunde auferlegt wurde. Mehrere Teilnehmer der vorangegangenen Kundgebung setzten sich nach deren Ende in Bewegung, um auch an der weiteren Versammlung teilzunehmen.
„Söder muss weg“ lautete der Ruf der Antifa. Immerhin plakatierte die extreme Linke ihre militante Jahresbilanz in der “Metropolregion Nürnberg” zum Jahreswechsel in den Stadtgebieten Nürnberg, Fürth und Erlangen: “Genau heute vor 17 Jahren forderte ein junger Nürnberger Politiker namens Markus S. eine nächtliche Ausgangssperre für Unter-14-Jährige. Seine damalige Begründung: „Heute greifen schon 14-Jährige immer öfter zur Waffe, begehen Körperverletzungen oder greifen zu Drogen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen ist erschreckend.“ Der rechte Nürnberger Markus S. ist wohl schon bald Bundeskanzler und die nächtliche Ausgangssperre, die in Bayern mit aller Härte durchgesetzt wird, ist bittere Realität geworden (nicht nur für Kinder).”
Das USK (Unterstützungskommandos der bayerischen Polizei), dominierte das Geschehen und behielt die Oberhand. Die Einheit wird vor allem bei Demonstrationen eingesetzt, bei denen schwere Ausschreitungen zu erwarten sind.
FC Nürnberg wendet sich auf Twitter gegen „Querdenken“
Geltende Hygienebestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder die Einhaltung von Mindestabständen wurden nach mehrmaliger Aufforderung und der Androhung einer Auflösung der Versammlung dem Polizeibericht zufolge eingehalten.
Bei Kontrollen hat die Polizei eigenen Angaben zufolge 117 Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz festgestellt. In zehn Fällen sei es zu Strafanzeigen gekommen, unter anderem wegen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte.
Der „Münchner Merkur“ zitiert in seinem Bericht zur Veranstaltung Twitter-Reaktionen, in denen der Polizei zum Vorwurf gemacht wurde, die „Querdenken“-Demo „unterschätzt“ und die Versammlung nicht aufgelöst zu haben.
Sogar der örtliche Zweitliga-Fußballverein 1. FC Nürnberg sah sich veranlasst, auf Twitter kritisch zu der Kundgebung Stellung zu beziehen: „Gesundheitssystem überlastet, Corona-Zahlen hoch: Wir verurteilen kopfschüttelnd, was Leugner in der Nürnberger Innenstadt veranstalten – wirtschaftsschädigend, respektlos, menschenverachtend.“
Proteste in mehreren österreichischen Städten
Kundgebungen gegen den Corona-Lockdown hat es auch in Österreich gegeben. Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten, haben am Freitagabend etwa 1.000 Personen auf dem Hauptplatz von Linz an der Donau gegen die Pandemie-Maßnahmen demonstriert. Zu Kundgebungen kam es auch in Braunau, Schärding und Ried. Am Montagabend soll auch vom Yachtclub in Gmunden aus ein „Spaziergang“ gegen den Lockdown starten.
Bei den Aufmärschen sei Beobachtern und YouTube-Aufnahmen zufolge weder auf Abstandsbestimmungen geachtet worden noch hätten die meisten Teilnehmer Masken getragen.
Aus der Polizei hieß es dazu, man habe die Demonstranten kontrolliert und viele hätten ein Attest vorweisen können, das sie vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes befreie. Außerdem habe man eine Eskalation vermeiden wollen. David Furtner von der Landespolizeidirektion Oberösterreich erklärte dazu:
„Eine Auflösung wäre unverhältnismäßig gewesen, weil viele Familien und auch Kinder an der Demonstration teilgenommen haben. Man kann sich vorstellen, was das für Bilder gegeben hätte, wenn die Polizei einkesselt und auflöst.“
Es sei allerdings „ärgerlich“, wenn „wir zu Silvester alle Auflagen einhalten und am nächsten Tag kommen dann Touristen aus anderen Bundesländern und demonstrieren“. Es habe keine Festnahmen, aber 17 Anzeigen gegeben. Außerdem werde geprüft, ob es für die Veranstalter ein juristisches Nachspiel gebe, da diese die Versammlung nur für 500 Personen angemeldet hätten.
Österreich: Opposition lehnt „Freitesten“ ab
Unterdessen haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS, die im Bundesrat die Mehrheit haben, das von der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgelegte neue Corona-Paket abgelehnt.
Dieses sah vor, der österreichischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich durch Corona-Tests von den Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch vor Ende des Lockdowns zu befreien.
Alle drei Parteien haben das „Freitesten“ aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Der Lockdown österreichweit gilt vorerst bis 24. Januar weiter.
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