Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums
bestätigte gegenüber der „Welt“ die hohen Werbeausgaben für die sozialen Medien: „Das gesamte Budget wurde für Inhalte eingesetzt, die mit dem Thema Corona verbunden sind.“ Eine Auswertung der öffentlichen
Facebook-Werbebibliothek von „Welt am Sonntag“ zeigt, dass Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Werbung mit besonders hoher Reichweite geschaltet haben. Demnach wurden etwa 250.000 Euro in Anzeigen investiert.
„Man kann sicher hinterfragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass Ministerien Geld für Werbung ausgeben“, sagte Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, gegenüber „Welt“. Es gibt nicht genug Impfstoff, trotzdem wirbt die Bundesregierung mit einer Impfkampagne. „Ich bin da sehr skeptisch, ob diese Werbung wirklich einen messbaren Effekt hat“, sagte Haucap.
In der Opposition ist die Skepsis auch groß. „Die Bundesregierung ist zur größtmöglichen Neutralität verpflichtet“, sagte Manuel Höferlin, Digitalpolitiker und Mitglied im Bundesvorstand der FDP, der „Welt am Sonntag“. Seiner Einschätzung nach sei der Grat zwischen neutralen Informationen und politischen Interessen des Ministeriums bei Werbungen „sehr schmal“.
Höferlin bemängelt die Abhängigkeit der Politik von Facebook: „Es rächt sich, dass man es in Deutschland und Europa seit vielen Jahren sträflich versäumt, ein eigenes digitales Ökosystem aufzubauen“, denn es gebe keine Alternativen zu den Social-Media-Plattformen aus den USA.
2020: Bundesamt für Gesundheit gibt etwa 70 Millionen Euro für Werbung aus
Einem
„FAZ“-Bericht zufolge hat die Bundesregierung 2020 für Werbemaßnahmen (gedruckt und digital) insgesamt 150 Millionen Euro ausgegeben – im Vorjahr waren es 60 Millionen Euro. „Damit liegt die Regierung auf Rang 20 der größten Werbetreibenden des Landes“, so der Bericht vom November 2020.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Ausgaben seines Ministeriums von etwa 3 Millionen Euro auf bis zu 70 Millionen Euro erhöht.
Laut „FAZ“ hat das Ministerium für die Kampagne
„Zusammen gegen Corona“ am meisten ausgegeben: 35 Millionen Euro – für Werbungen für die Corona-Warn-App im Jahr 2020 waren es 13 Millionen.
Das Gesundheitsministerium teilte damals dem Blatt mit, es „stünden für Information und Aufklärung wegen der Pandemie 90 Millionen Euro zur Verfügung, davon seien bis Ende September 45 Millionen ausgegeben worden“.