Regierung hält sich bedeckt
Debatte um Neujahrsrede von Lambrecht – CDU fordert Rücktritt
Mit viel Kritik beginnt das Jahr für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Nicht nur ihre Worte, sondern auch das für ihre Rede gewählte Szenario sorgt für massive Empörung.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Die Neujahrsansprache von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einen Sturm der Entrüstung entfacht. Auf Instagram postete sie ein rund einminütiges privates Video: Vor krachenden Böllern und zischenden Raketen auf einer Berliner Straße zieht die SPD-Politikerin ein Resümee des vergangenen Jahres. Man muss teilweise die Ohren spitzen, damit ihre Worte nicht im Feuerwerk untergehen. Der Ton ist nicht ausbalanciert.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine sorgte die Geräuschkulisse für Kritik. Lambrecht sagt unter anderem: „Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke […] viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön.“
Auf Twitter hagelte es für das private Video massenweise Kritik. Inhaltlich unangemessen und stilistisch verunglückt, so lautete am Montag die Kritik in sozialen Medien, der sich auch mehrere Bundespolitiker der Union anschlossen.
Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler bemängelte diesen Auftritt auf Twitter mit den Worten: „Es geht schon lange nicht mehr um die Außenwirkung einer Ministerin, sondern um unsere Wahrnehmung in Europa & der Welt. Wer soll uns so noch ernst nehmen?“
Nach Ansicht der CDU-Politikerin, die selbst Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, setzt die Rede über den Krieg mit Silvesterböllern im Hintergrund der Serie von Lambrechts Peinlichkeiten „nur noch die Krone auf“.
„Jede weitere Minute, in der der Bundeskanzler an dieser Ministerin noch festhält und damit das Ansehen unseres Landes weiter beschädigt, geht auf sein Konto“, so Güler.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte: „Das betreffende Neujahrsvideo ist eine Sache der Ministerin und ihres Kommunikationsstabes. Ich selbst finde das Setting etwas unglücklich. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.“
Kein Kommentar von der Regierung
Seitens der Regierung will man sich nicht zu Lambrechts Auftritt äußern. „Ich sehe jetzt keinen Anlass, das hier zu bewerten“, zitiert die „Welt“ die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Lambrechts Ministerium wollte am Montag weder das Video noch die Kritik daran bewerten. Lambrecht habe sich auf ihrem privaten Instagram-Kanal geäußert, sagte ein Ministeriumssprecher. “Soweit ich weiß, sind keine dienstlichen Ressourcen verwendet worden”, fügte er hinzu. Es sei nicht Aufgabe des Ministeriums, den Auftritt der Ministerin zu kommentieren.
Verteidigungsministerin Lambrecht war auch in Kritik geraten, nachdem bei einer Bundeswehrübung alle 18 Puma-Panzer ausgefallen waren. Vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder ihren Rücktritt gefordert. „Wer es nicht einmal schafft, Munition zu bestellen, und sich schwertut, einige amerikanische Kampfflieger zu kaufen, ist dem Amt einfach nicht gewachsen.“
Mitte Dezember hatte der Bundeskanzler seine Verteidigungsministerin in Schutz genommen. „Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. „Über manche Kritik kann ich mich nur wundern.“ Es gehe jetzt darum, die Bundeswehr langfristig zu stärken und sie verlässlich mit Waffen und Munition auszurüsten. Dass Scholz die Ministerin ohne einen größeren Plan für eine Kabinettsumbildung entlassen könnte, gilt als unwahrscheinlich.
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