Demos in Deutschland: Schwere Ausschreitungen durch linksextreme Antifa befürchtet
In den USA wurden die friedlichen Proteste gegen Polizeigewalt, von linksextremen Gruppen wie der Antifa unterwandert und zu extrem gewalttätigen Ausschreitungen umgekehrt. Auch in Deutschland soll demonstriert werden. Dass es auch hierzulande zu Randale kommen wird, ist anzunehmen.
Am 6. Juni 2020 am Alexanderplatz in Berlin.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz sind am 6.6. in rund 25 deutschen Städten Demonstrationen geplant. Erwartet werden Tausende Teilnehmer. Die Veranstalter riefen dazu auf, in schwarzer Kleidung zu erscheinen und der Tat schweigend zu gedenken.
Auch in Dutzenden US-Städten gibt es seit dem Vorfall vor einer Woche landesweite Demonstrationen. In vielen Städten sind die zunächst friedlichen Proteste in gewalttätige Randale umgeschlagen. Es wurde geplündert und gebrandschatzt. Mindestens fünf Polizisten wurden von Randalieren ermordet.
Linksgerichtete Politiker und Organisationen in den USA verteidigen die Demonstrationen und sprechen von “systemischem Polizei-Rassismus” im Land. Mehreren Studien zufolge sind diese Aussagen aber haltlos.
Auch in Deutschland wird von “systemischem Rassismus” in der Gesellschaft gesprochen. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz mahnte die Menschen in Deutschland beispielsweise, “mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung” zu entwickeln. “Rassismus gibt es auch in Deutschland – in der Schule, auf der Straße, im Job, in Bus und Bahn, im Freundeskreis”, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieser müsse erkannt, benannt und in allen Bereichen bekämpft werden.
Dieser Kampf findet in Teilen auch schon statt – und zwar auf den Straßen. Linksradikale Gruppen wie die Antifa randalieren und zerstören unter dem Deckmantel des “Antifaschismus”. In Berlin wurde am Freitag (5.6) bereits randaliert.
https://www.youtube.com/watch?v=IWTIbgqwy_w&feature=youtu.be
In den sozialen Medien wird erwartet, dass es auch heute bei den Demos zu Ausschreitungen durch die linksextreme Antifa aber auch der linken Bewegung “Black Lives Matter” kommen wird.
Berlin verabschiedet Landesantidiskriminierungsgesetz
Zuvor hatte am Donnerstag der Berliner Senat als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Dieses soll Menschen vor “Diskriminierung in Behörden und Verwaltung” schützen und einen “gleichberechtigten Zugang” zu öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen geben.
Dem Gesetzt entsprechend müssen Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.
Kritik an dem Gesetz hatte es unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei gegeben. „Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäften nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.
Das sei nach dem gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz in Berlin so nicht mehr möglich. „Das Gesetz muss umgehend gekippt werden“, so die GdP. „Es nutzt nur den Tätern, indem es die Polizisten unter den Generalverdacht stellt, sie seien ausländerfeindlich.“ Das habe mit der Realität nichts zu tun. (dpa/so/afp)
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