Deutsches Novum
Deutschland hat jetzt eine „Nationale Sicherheitsstrategie“
Nach längerem Ringen um Inhalte: Ampelkoalition stellt nächste Woche ihre „Nationale Sicherheitsstrategie“ vor. Die Einhaltung der NATO-Vorgaben für Verteidigungsausgaben sind darin enthalten. Der künftige Umgang mit China steht noch aus.
Christian Lindner, Olaf Scholz und Annalena Baerbock stellen kommende Woche das „Nationale Sicherheitskonzept“ vor.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Nach langwierigen Diskussionen hat sich die Ampelkoalition offenbar auf eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ geeinigt. Das vermeldet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) auf seiner Internetseite. Nachdem die Politiker den Termin mehrmals verschoben haben, will das Bundeskabinett die Strategie am Mittwoch, 14. Juni, beschließen.
Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), in der sie das Dokument dann vorstellen. Da es um ein Novum in der bundesdeutschen Politik gehe, sollen Vertreter aller Koalitionsparteien dabei sein.
Die Strategie soll eine Antwort darauf sein, was Baerbock zum Beginn der Debatte als „Sehnsucht nach Sicherheit“ bezeichnet hatte.
Mehr als nur militärische Themen
Die Regierung definiert mit der Strategie erstmals zusammen ihre Sicherheitspolitik. Dabei weitet sie den Begriff über das bisherige Verständnis hinaus. Bislang war das ein Thema im Verteidigungsministerium, das immer mal wieder sogenannte Weißbücher erstellte.
Thematisch stand das Militärische im Vordergrund. Nun kommen aber auch unter anderem Klima, Entwicklungshilfe, Ernährung und Infrastruktur dazu. Sie sind in der Strategie unter den Überschriften Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit zusammengefasst. Sicherheitspolitik sei „mehr als Militär plus Diplomatie“, hatte es Baerbock formuliert.
Im Koalitionsvertrag war die Strategie bereits für das erste Regierungsjahr angekündigt worden. Letztlich verschob sich die Präsentation mehrfach um ein gutes halbes Jahr verspätet auf den jetzigen Termin. Der Krieg in der Ukraine sei ein Grund für das geringere Tempo gewesen. Zudem hatten die Koalitionspartner auch unterschiedliche Auffassungen von den Inhalten der Strategie.
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Engere Grenzen für digitale Gegenangriffe
Zunächst gab dem RND zufolge die FDP nach: Weil Baerbock Widerstand leistete, ließ die Fraktion ihre Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat fallen. Die FDP warb für ein regelmäßig tagendes Gremium zur Bewertung der Sicherheitslage. Daran war auch das Kanzleramt interessiert. Im Auswärtigen Amt fürchtete man jedoch eine Entmachtung, würden weitere außenpolitische Kompetenzen ins Kanzleramt verlagert. Am Ende gab die FDP nach.
Viel Streit gab es auch über die Finanzierungsfrage: Nun ist aber wohl das Bekenntnis, Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben, wie es die NATO vorgibt, enthalten.
Doch auch die FDP hatte ihre Einwände. So etwa beim Umgang mit möglichen Cyberangriffen. Bei der Frage, ob und in welchem Ausmaß sogenannte „Hackbacks“ (digitale Gegenangriffe) erlaubt sind, zog die FDP engere Grenzen als die anderen Koalitionspartner.
Und mit den Bundesländern rang die Regierung um die Möglichkeit, Katastrophenschutz auch zentral koordinieren zu können. So bestanden die Länder auf ihre in der Verfassung festgelegte Zuständigkeit. Debatten gab es auch bei den Themen Klimaschutz oder Rüstungsexport.
Wie passt die feministische Außenpolitik in die Strategie?
Gespannt sein darf man wohl darauf, wie es die feministische Außenpolitik in die Strategie geschafft hat. Sie sehen einige innerhalb der Koalition als Profilierungsthema Baerbocks an.
Mit den Strategien geht es auch nach der Vorstellung in der kommenden Woche weiter. So steht die China-Strategie noch aus. Das asiatische Land ist als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale bereits definiert. Unklar ist, was das in der praktischen Politik bedeutet. So fordern die Grünen eine weit restriktivere Linie als die SPD.
Das zeigte sich bei der Entscheidung zum Einstieg der chinesischen Firma Cosco am Hamburger Containerhafen, aber auch am Umgangston: Baerbocks „scharfe Ansagen“ hat die SPD offen kritisiert. Mit der Folge, dass die China-Strategie erst nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stehen soll. Der Besuch von Ministerpräsident Li Qiang ist für den 20. Juni in Berlin terminiert.
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