Deutschland holt 243 kranke Migrantenkinder aus Griechenland – Familiennachzug für Schutzberechtigte geplant
Jetzt, da die Grenzen im Schengen-Raum wieder offen seien und „weil Corona im Moment auf diesem geringen Niveau ist“, gebe es wieder eine „Handlungsmöglichkeit“ und die solle genutzt werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Dicht gedrängt stehen Migranten an den Fahrkartenschaltern des Hafens von Mytilene auf der Insel Lesbos an, nachdem ihnen am 10. Juni 2020 erlaut wurde, sich frei auf dem griechischen Festland zu bewegen.
Foto: MANOLIS LAGOUTARIS/AFP über Getty Images
Nach Angaben des „ZDF“ lässt Deutschland 243 kranke minderjährige Migranten aus den griechischen Flüchtlingslagern einreisen. Seit Monaten sei darüber verhandelt worden. Die Kinder sollen laut Seehofer Ende Juni/Anfang Juli einreisen – allerdings nicht ohne Geschwister oder Eltern. Zudem dürften Migranten aus Italien und Malta nach Deutschland kommen, die zuvor von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen worden waren.
Das Auswärtige Amt will dem Familiennachzug, der wegen der derzeit geltenden Einreisebeschränkungen kaum möglich ist, neue Perspektiven eröffnen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. In dem SPD-geführten Haus heißt es: “Wir sind uns der schwierigen Lage voneinander getrennter Familienangehöriger bewusst, wir setzen uns deshalb bei der EU-Kommission und den europäischen Partnern für Lockerungen besonders für diese Gruppe ein.”
Daneben bestimme die Lage vor Ort, ob und wann eine Antragstellung möglich sei. Die Pass- und Visastellen an den meisten deutschen Auslandsvertretungen arbeiten wegen der Pandemie nur im Notbetrieb. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh übte grundsätzliche Kritik: “Beim Familiennachzug gab es schon vor der Coronakrise Schwierigkeiten.” Die Gründe dafür seien vielfältig und die bürokratischen Anforderungen hoch, so Lindh, “zur Wahrheit gehört, dass die Visastellen der Auslandsvertretungen mit ihren Kapazitäten am Anschlag arbeiten”.
1.926 Visa für Angehörige in fünf Monaten statt 1.000 pro Monat
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden in diesem Jahr bis Ende Mai 1.926 Visa für engste Familienangehörige von Schutzberechtigten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, erteilt. Eigentlich dürften 1.000 Angehörige pro Monat nachziehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, nennt die Beschränkungen “unverhältnismäßig”. Das Recht auf Familienleben sei ein Grundrecht, und das müsse auch während einer Pandemie gelten.
Bereits vor Monaten hatte die Europäische Union beschlossen, 1.600 Kinder aus Griechenland aufzunehmen. Laut Koalitionsbeschluss sollten in Deutschland vor allem minderjährige, unbegleitete Mädchen oder Erkrankte aufgenommen werden. Zuletzt waren Mitte April 47 Minderjährige aus Griechenland nach Niedersachsen verbracht worden.
Das Verfahren ist kompliziert, weil es sich um Minderjährige handelt. Zahlreiche Behörden und Organisationen sind an der Verteilung beteiligt. „Wir haben mit diesen ersten Umsiedlungen Erfahrung gesammelt und können nun das Verfahren beschleunigen“, sagte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos. (dts/dpa/sua)
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