Das Verhältnis zu Ankara habe eine “neue Eskalationsstufe” erreicht – so reagierte Claudia Roth (Grüne) auf die Absage einer Abgeordnetenreise in die Türkei.
Das Verhalten der türkischen Regierung sei “eine politische Provokation gegenüber dem gesamten deutschen Bundestag”, sagte die Grünen-Politikerin heute in Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen beklagte, dass die Türkei dem deutschen Parlament derzeit den Dialog verweigere.
“Rote Karte an den Deutschen Bundestag” – türkisches Vorgehen “irritierend” und “inakzeptabel”
Die seit vielen Wochen geplante Reise hätte morgen beginnen sollen. Schwerpunkte des Programms waren die innenpolitische Situation in der Türkei nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum und die Beziehungen zur Europäischen Union.
Dazu wollte die Bundestagsdelegation mit Parlamentariern und Regierungsvertretern in Ankara sprechen, außerdem war ein Abstecher in die Kurden-Hochburg Diyarbakir vorgesehen. Ein Besuch des Luftwaffenstützpunkts Incirlik war nicht geplant.
Ziel sei es gewesen, “den Gesprächsfaden und den Austausch gerade in schwierigen Zeiten, in angespannten Zeiten fortzuführen”, sagte Roth. Am Dienstag seien die Abgeordneten dann informiert worden, dass der Besuch “von allerhöchster türkischer Seite” als “nicht opportun” erachtet werde. Damit seien offizielle Gespräche und ein Besuch des türkischen Parlaments nicht möglich gewesen.
“De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich”, kritisierte Roth. “Man könnte auch sagen: Rote Karte an den Deutschen Bundestag.” Das türkische Vorgehen sei “für uns alle irritierend” und “inakzeptabel”.
Gemeinsamer Kampf gegen den IS: Türkei zeigt keine Dialogbereitschaft
Annen wies darauf hin, dass bei der Reise auch über außen- und sicherheitspolitischen Themen wie der gemeinsame Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesprochen werden sollte.
Selbst bei diesen “Kerninteressen” zeige Ankara keinerlei Dialogbereitschaft gegenüber deutschen Abgeordneten. Es sei aber der “Anspruch” des Bundestages, dass der Dialog bei diesen Fragen “nicht nur auf Regierungsebene” geführt werde.
Incirlik-Basis: Streitthema Nr. 1
Roth und Annen bekräftigten, dass die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch der in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten ermöglichen müsse.
Sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem NATO-Gipfel am Donnerstag gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Einlenken signalisieren, müssten die deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis abgezogen werden.
Kürzlich hatte Ankara einer Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses erneut einen Besuch von Incirlik vewerigert. Von dem Stützpunkt aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Anti-IS-Kampf.
Annen zeigte sich überzeugt, dass der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen Abzug beschließen werde, wenn Deutschland und die Türkei sich bei Besuchsrecht nicht einigen können. (afp/as)
