Nach Fall Amri: Behörden tun zu wenig gegen Sozialbetrug, sagt Ex-BAMF-Chef
Noch immer wird es Sozialbetrügern in Deutschland leicht gemacht: Nur in wenigen Ausländerbehörden steht ein Fingerabdruckscanner mit Verbindung zum Ausländerzentralregister. Der landesweiter Mangel an technischer Ausstattung ist offenbar erheblich. Selbst in Bayern stehen Geräte nur begrenzt zur Verfügung.
Bundespolizist beim Abnehmen der Fingerabdrücke, Rosenheim
Foto: Sean Gallup/Getty Images, August 2015
Der Sozialbetrug für Flüchtlinge bleibt leicht. Noch immer setzen „nicht alle Ausländerbehörden die vom Bund bezahlte Technik ein“, sagt Ex-Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Frank-Jürgen Weise gegenüber der „Bild-Zeitung“.
“Ausländerbehörden gleichen keine Fingerabdrücke ab”
Wie es in einer Stellungnahme Innenministeriums heißt, würden beispielsweise in Niedersachsen 47 von 52 Ausländerbehörden keine Fingerabdrücke mit den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) abgleichen, so „Bild“.
Ähnlich schwierig ist die Situation in Bayern: Dort spricht man von „nur begrenzt zur Verfügung stehenden Geräten“ in den Aufnahmeeinrichtungen. Wie Recherchen der Zeitung ergaben, fehlen die Fingerabdruckscanner, als auch die nötige Software, um sich mit dem AZR zu verbinden.
Viele Behörden arbeiten noch mit Papier
Das Bundesinnenministerium gab an, dass “unter Hochdruck an der Schnittstelle” gearbeitet werde. Der Anschluss sei für Mai geplant. Doch viele Behörden arbeiten derzeit noch mit Papier. Die meisten sind laut “Bild” überhaupt nicht mit anderen Behörden vernetzt.
Wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg sagte, sei die „eindeutige Identitätsfeststellung“ für die Sicherheit “in unserem Land unverzichtbar”. Die Sicherheitsaufgabe sei dann allerdings vom Bund dauerhaft zu finanzieren.
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