Ex-BND-Chef: "Wenn wir nichts ändern, droht es in Deutschland ungemütlich zu werden”

„Nichts ist schlimmer, als wenn ein Pessimist recht behält“, sagt der ehemalige BND-Chef August Hanning gegenüber der „Bild am Sonntag“. In einem Interview über die Flüchtlingskrise sprach er davon, dass vieles, was er befürchtet habe, leider eingetreten sei.

Bereits 2015 hatten die Deutschen Sicherheitsbehörden die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und durch Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Krise vorgelegt.

In diesem Papier hieß es unter anderem, dass es die wichtigste Maßnahme sei, die Kontrolle über die deutschen Grenzen zurückzugewinnen. Eine Integration sei nicht möglich. Denn: Wir “importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.”

Gegenüber der Bild erklärt er nun zwei Jahre später: „Wie die terroristischen Anschläge und Anschlagsversuche in den letzten beiden Jahren gezeigt haben, ist die Sicherheitslage in Deutschland sehr angespannt. Unsere Sicherheitsarchitektur muss dringend verbessert werden, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Sonst droht es für uns in Deutschland künftig sehr ungemütlich zu werden.“

Die Grenzen seien nach wie vor offen für jeden, der angibt, in Deutschland Asyl zu beantragen, kritisiert der Ex-Geheimdienstler.

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Jeden Monat kommen zurzeit circa 15.000 Migranten zu uns, von denen wir zum großen Teil nicht wissen, wer sie sind und ob sie eine kriminelle oder terroristische Vergangenheit haben. Hinzu kommt die unbekannte Zahl illegaler Grenzübertritte. Deutschland ist innerhalb Europas das gelobte Land für Asylbewerber und Migranten.”

“Und ich frage mich, wie lange wir das ohne große gesellschaftliche Verwerfungen durchhalten. Unsere Gesellschaft ist bunter geworden, aber auch ethnisch zerklüfteter – und damit auch konfliktbeladener,“, so seine Einschätzung.

„Grob fahrlässig“, nennt Hanning den Umstand, so viele Leute ohne Identitätskontrolle ins Land zu lassen. „Wir schaffen das“ habe er bisher von Sicherheitsbehörden nicht gehört. Deutschland sei auch technisch und rechtlich nicht einmal in der Lage, Kommunikation aus kritischen Regionen wie Syrien, Irak oder Afghanistan flächendeckend zu überwachen.

Weiter erklärt Hanning im Gespräch mit der Bild, dass man bei all der Großzügigkeit – die Grenzen für Migranten zu öffnen – auch Konsequenzen ziehen müsse. Das bedeute für ihn, dass die Sicherheitsarchitektur angepasst werden müsse und dass die Menschen vernünftig integriert werden müssten. „Wir brauchen klare Regeln für die Immigration und wir müssen uns bei der Integration auf diejenigen Migranten konzentrieren, die auf Dauer bei uns leben wollen. Hier sehe ich nach wie vor große Defizite,“ sagt er.

Mit Blick auf die Rückkehrprämie von Bundesinnenminister de Maiziére erinnert er daran, dass es sich hierbei um Leute handele, die sowieso keinen Anspruch auf Asyl hätten und ausreisepflichtig seien. Mit dieser Maßnahme mache man Deutschland nur noch attraktiver für Migranten, auch die, die keinerlei Aussicht auf Asyl hätten.