Deutschland „schlechteste große Volkswirtschaft der Welt“
„Financial Times“ sieht Ampelregierung als Misserfolgsmodell - und wittert „Merkel-Nostalgie“
Mit einer wenig schmeichelhaften Bestandsaufnahme über die politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland lässt die „Financial Times“ aufhorchen. Sie zählt die Ampel an und spricht von Partnern, die von Anfang an nicht zusammengepasst hätten.
Mit erkennbarem Befremden betrachtet die britische „Financial Times“ (FT) in einer Kurzanalyse die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der bedeutenden Wirtschaftszeitung sind die Krisen, die das Land erschüttern, nicht verborgen geblieben – und ebenso wenig der Umgang der Ampelregierung mit diesen. Das Minus von 0,3 Prozent beim BIP des Jahres 2023 habe Deutschland zur „am schlechtesten dastehenden großen Volkswirtschaft der Welt“ gemacht.
Ampel „taumelt von Krise zu Krise“
Als vielsagend betrachtet das Blatt in seinem Artikel den Umstand, dass die Ampelparteien seit der Bundestagswahl 2021 zusammen nicht weniger als 21 Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt hätten. Die Regierung „taumelt von Krise zu Krise“, heißt es weiter, während die AfD ungeachtet der derzeitigen Proteste vor einem Sieg bei drei Landtagswahlen stehe.
Die FT hält es für erwähnenswert, darauf hinzuweisen, dass die Ampel im Zeichen der Haushaltskrise die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel gestrichen habe, ohne überhaupt mit den Bauern zu reden. Dies habe den Protest noch weiter angefacht.
Das Blatt zitiert auch Umfragen, wonach 81 Prozent der Bevölkerung Sympathien für die Proteste der Bauern empfänden. Zwei Drittel würden eine Rückkehr zu den Agrardiesel-Vergünstigungen billigen – und 45 Prozent könnten sich sogar vorstellen, mit den Bauern auf die Straße zu gehen.
Partner innerhalb der Koalition arbeiten gegeneinander
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampelkollegen machen zwar den „russischen Angriffskrieg“ in der Ukraine für explodierende Energiekosten, Rekordinflation und hohe Zinsen verantwortlich. In Großbritanniens führendem Finanzblatt hält man dies jedoch nur für einen Teilaspekt des Problems.
Dort sieht man in der Koalition ein Gebilde, in dem zusammenwachsen sollte, was nicht zusammengehöre. Dies zeige sich unter anderem darin, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner vor den Bauern in Berlin wie ein Oppositionspolitiker aufgetreten sei. Seine Bekenntnisse gegen „exzessive Umweltstandards“ und „Geld fürs Nichtstun“ durch das Bürgergeld seien direkt gegen die Koalitionspartner gerichtet gewesen.
Die FT zitiert Ursula Münch von der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Diese bescheinigt der Ampel nach einem einigermaßen intakten Krisenmanagement 2022 „zu viele Fehltritte und unnötige Fehler“. Ein Beispiel dafür sei das Heizungsgesetz, das weite Teile der Bevölkerung gegen die Regierung aufgebracht habe.
Nach jedem dieser Schnitzer hätten sich die Koalitionspartner gegenseitig die Schuld zugeschoben. Am Ende sei es die AfD gewesen, die von der Vorstellung der Ampel profitiert hätte.
Weckt die Ampel Sehnsucht nach den ruhigeren Zeiten der Ära Merkel?
Die „Financial Times“ zitiert auch Stimmen aus der Koalition selbst wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die am Fortbestand der Ampel bis 2025 zweifeln. Zudem diagnostiziert man, dass viele Deutsche „Nostalgie mit Blick auf die Zeit unter Angela Merkel“ empfänden. Ein Kabinettsmitglied selbst habe geäußert:
„Wir waren so an Merkel gewöhnt, und jetzt haben wir diese drei Parteien im Parlament, die so verschieden sind und ständig streiten.“
Manchmal, so erklärte das ungenannte Kabinettsmitglied, „fühlt sich das Ganze eher wie ein Kindergarten als eine Regierung an“.
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