Flüchtlinge in Bayern: Seehofer will Pfarrer beim Kirchenasyl unterstützen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt die Ermittlungen gegen Pfarrer wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ab und verspricht den Kirchen Unterstützung beim Kirchenasyl.
Noch vor einem Jahr gehörte Kritik an Merkels Kurs zum Standardprogramm von Horst Seehofer. Mittlerweile passt zwischen die beiden «kein Blatt mehr». Foto: Peter Kneffel/dpa
Foto: Peter Kneffel/dpa
In Bayern nahmen zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer auf, die von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt hatten, berichtet das christliche Medienmagazin „pro“.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt laut dem Blatt die Ermittlungen indes ab und verspricht den Kirchen Unterstützung beim Kirchenasyl. „Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für uns in Bayern an erster Stelle die Humanität steht“, sagte er am Samstag in einer Rede auf der Allgäuer Festwoche in Kempten. „Da hatten und haben sie auch immer die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung“, habe er evangelischen und katholischen Kirchenvertretern zugesichert.
Für Seehofer seien „radikale Schritte“ wie die Ermittlungen gegen Pfarrer nicht gerechtfertigt. Die Zahl der Flüchtlinge in Bayern sei gering. Zudem lege der bayrische Ministerpräsident großen Wert darauf, es in Bayern nicht anders zu machen, als in den anderen 15 Bundesländern auch.
Laut „pro“ hatte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) im April das Kirchenasyl als christliche Tradition beschrieben und gleichzeitig betont, dass es aber auch kein rechtsfreier Raum sei. Pfarrer machten sich demnach nicht strafbar, wenn es den Kirchen gelinge, beim Bundesamt für Migration eine Aufhebung des Abschiebungstermins zu erwirken. Gelinge dies nicht, müssten die Kirchen die endgültige Entscheidung der Behörden respektieren.
Der SPD in Bayern kommt die Entwicklung sehr entgegen. Sie forderte am Samstag die CSU auf, in Sachen Kirchenasyl ihrem Parteichef zu folgen – dieser sei endlich zur Vernunft gekommen, indem er die Kirchen unterstützen wolle.
SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher sagte laut „pro“: „Jetzt muss der Rest der CSU folgen und die Staatsregierung mit einer Stimme sprechen.“
(mcd)
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