Friedrich Merz wirft Finanzminister Scholz Geldverschwendung vor: Mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgehen
"Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Coronakrise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen", warnt Friedrich Merz die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz.
Friedrich Merz
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung in der Coronakrise scharf kritisiert. “Der Finanzminister haut zur Zeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr”, wandte sich Merz in der “Bild am Sonntag” gegen die massive Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemiefolgen. “Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen.” Er wirft Bundesfinanzminister Scholz (SPD) Geldverschwendung in der Coronakrisenpolitik vor
Es sei zwar richtig gewesen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes “in diesem Jahr zu lösen – aber eine Bremse zu lösen, muss ja nicht gleichzeitig heißen, mit Vollgas den Berg herunterzurauschen”, ergänzte Merz, der auf dem Parteitag im Dezember für den CDU-Vorsitz kandidieren will.
Konkret wandte er sich gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Dieses Mittel sei dafür da, kurzfristig eine Krise zu überwinden. “”Kurzarbeitergeld ist dazu da, kurzfristig eine Krise zu überwinden. Wenn es zu lange gezahlt wird, besteht die Gefahr, den Arbeitsmarkt zu blockieren”, sagte Merz. Dann würden “Arbeitnehmer, die in anderen Unternehmen dringend gebraucht werden, in ihren alten Firmen mit Kurzarbeit festgehalten”. Aber jetzt sei es entschieden, und man werde sich die Arbeitsmarktentwicklung anschauen müssen.
Existenzängste ernst nehmen
Mit Blick auf Proteste gegen die Corona-Maßnahmen forderte Merz mehr Gesprächsbereitschaft von der Bundesregierung: “Die Politik muss vor allem die Existenzängste vieler Menschen ernst nehmen. Viele begehren gegen die Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte auf, das ist ein legitimes Anliegen, mit dem sich die Politik auseinandersetzen muss.”
Die Grenze sei aber immer dann erreicht, wenn Gewalt, Hausfriedensbruch und Angriffe auf Polizeibeamte dazukämen. “Da hört dann jede Toleranz auf”, so Merz.
Über die Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten, sagte der CDU-Politiker: “Da gibt es Verschwörungstheoretiker, Linksradikale und Rechtsradikale, ein buntes Volk, von denen man vermutlich die wenigsten noch erreicht. Es gibt aber mindestens ebenso viele darunter, die man für ein ernsthaftes Gespräch gewinnen kann und sollte.” (afp/dts)
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