„Ungleichbehandlung im Handel“
„Gefährliche Situation”: s.Oliver erwägt nach Ministerpräsidentenkonferenz Klage gegen Lockdown
Sollte der Einzelhandel bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz schlecht wegkommen, wird es eine Klagewelle von Unternehmern geben, auch von s.Oliver.
s.Oliver-Filiale in Stuttgart.
Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images for s.Oliver
Sollte es auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz nicht zu maßgeblichen Lockerungen der Maßnahmen im Einzelhandel kommen, strebt der Bekleidungshersteller s.Oliver eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wie Vorstandschef Claus-Dietrich Lahrs gegenüber der “Augsburger Allgemeine” sagte, will das Unternehmen die gegenwärtige “Ungleichbehandlung im Handel” nicht mehr hinnehmen.
“Der Lebensmitteleinzelhandel und die Drogeriemärkte sind geöffnet und erfreuen sich bester Besucherfrequenzen. Der Lebensmittelhandel verkauft mittlerweile auch Bekleidungssortimente. Uns hat man am 16. Dezember dagegen zum zweiten Mal in den Lockdown verbannt”, kritisiert Lahrs.
„Obwohl wir bereits letztes Jahr alle Hygienemaßnahmen eingeführt haben, um unseren Kunden und der öffentlichen Hand ein gutes Gefühl zu geben, dass aus unseren Geschäften keine Infektionsgefahr ausgeht, werden wir massiv ungleich behandelt. Dagegen behalten wir uns rechtliche Schritte vor”, sagte er.
Lahrs sprach in diesem Zusammenhang von einer “gefährlichen Situation“. Als “kerngesundes Unternehmen” komme man “durch die anhaltenden Schließungen in eine Phase, die uns völlig unnötig im dritten Monat Verluste beschert“, so der s.Oliver-Chef.
„Man kann uns Händler nicht nach Belieben an- und ausschalten! Das bringt uns in finanzielle Probleme.“
Das an die Öffentlichkeit gelangte Beschlusspapier gab bereits im Vorfeld der heutigen Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder Auskunft, worüber beraten wird. Darin heißt es, dass die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert werden sollen. Zunächst war geplant, nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen.
Der aktuelle Entwurf sieht jedoch vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter „für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche“ zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.
Mit der Geduld am Ende
Immer mehr Einzelhändlern in Deutschland war in den letzten Wochen wegen des Lockdowns der Geduldsfaden gerissen. Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.
Beispiel MediaMarktSaturn: Deutschlands größter Elektronikhändler hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.
Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. „Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot“, begründete Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt.
Im Handel rückt man immer näher zusammen. Handelsketten, Shopping-Center-Betreiber und Mode-Macher forderten gemeinsam eine zeitnahe Öffnungsperspektive für den Handel. Der Eigentümer des größten deutschen Schuhhändlers Deichmann, Heinrich Deichmann, warnte, immer mehr Einzelhändler kämen in eine bedrohliche Lage.
Es bestehe „die akute Gefahr, dass viele Menschen in der Branche in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren und dass Ladenschließungen zur Verödung von urbanen Räumen führen“. Der stationäre Handel brauche „zeitnah alternative Öffnungskonzepte“.
Alexander Otto, Chef des Shopping-Center-Betreibers ECE, sagte, viele Händler stünden schon jetzt mit dem Rücken zur Wand: „Es drohen zahlreiche Insolvenzen und Pleiten, das Verschwinden hunderter Handelsunternehmen, die Schließung tausender Geschäfte und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze.“ Man werde die Innenstädte nicht mehr wiedererkennen. Dabei hätten Studien gezeigt, dass der Handel kein Infektionstreiber sei. (nmc) 
(Mit Material der dpa)
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