Sachsen-Anhalt
Geheimdeal: Landtagspräsident verhandelt Anwerbung von 5.000 Usbeken
Landtagspräsident Gunnar Schellenberger will ausländische Fachkräfte für das Land Sachsen-Anhalt anwerben und soll Verhandlungen mit Usbekistan geführt haben. Das Problem: Weder die Landesregierung noch seine eigene Partei wussten von dem Engagement.
Eine Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt. (Archivbild).
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
In Sachsen-Anhalt sorgt eine politische Affäre für Aufregung: Wie die “Mitteldeutsche Zeitung” am Samstag berichtete, soll Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) eigenmächtig Verhandlungen mit Usbekistan über die Anwerbung von 5.000 Arbeitskräften geführt haben. Dabei soll er weder die Landesregierung noch seine eigene Partei eingeweiht haben.
„Handfester Skandal“
Die Opposition im Landtag übt nun scharfe Kritik. Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sprach von einem „handfesten Skandal“, falls der gesamte Vorgang ohne Kenntnis der Landesregierung passiert sein sollte.
Sebastian Striegel von den Grünen warf Schellenberger vor, seine Befugnisse deutlich überschritten zu haben, und forderte, dass sich der Ältestenrat im Landtag mit dem Verhalten des Landtagspräsidenten beschäftigen solle. „Gunnar Schellenberger maßt sich mit seinem Agieren Kompetenzen an, die er nicht hat“, so Striegel.
Die SPD in Sachsen-Anhalt äußerte sich vorsichtig und forderte eine Klärung der Angelegenheit. Es müsse erst mit dem Landtagspräsidenten und der Landesregierung gesprochen werden, um einschätzen zu können, was genau passiert ist.
Die Staatskanzlei bestätigte gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung”, dass „Überlegungen“ zur Anwerbung von Arbeitskräften an sie herangetragen wurden. Die „etwaigen Realisierungsmöglichkeiten“ würden nun geprüft und die zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene in die Planungen einbezogen.
Kritik an Schirmherrschaft für privates Tennisturnier
Es ist nicht das erste Mal, dass Schellenberger Kritik an seiner Amtsführung als Landtagspräsident ausgesetzt ist. So sorgte der CDU-Politiker kürzlich wegen seiner Schirmherrschaft für ein privates Tennisturnier in seinem Wahlkreis Schönebeck für Aufruhr. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne halten dieses Engagement für fragwürdig.
Grünen-Politiker Striegel warf Schellenberger vor, seine privaten und Wahlkreisinteressen mit seinem Amt als Landtagspräsident zu „verwechseln“.
Normalerweise übernimmt ein Landtagspräsident Schirmherrschaften im Rahmen gemeinnütziger Zwecke. Die Kritik entzündete sich daran, dass ein solches Turnier nicht den gemeinnützigen Charakter aufweist, der eine Schirmherrschaft durch einen Landtagspräsidenten rechtfertigen würde. „Ein Profi-Tennisturnier mit einem Preisgeld von mehreren Tausend Euro gehört hier definitiv nicht dazu“, sagte Linken-Politiker Stefan Gebhardt der „Deutschen Presse-Agentur“.
Schellenberger verteidigte sein Engagement für das Tennisturnier und betonte, dass er Sachsen-Anhalt „in aller Breite und Tiefe“ repräsentieren wolle. Es gehe ihm auch darum, Kindern und Jugendlichen zu zeigen, was man im Sport erreichen könne.
Das „Schönebeck Open“-Tennisturnier hat vom 24. bis 29. April stattgefunden. Das Preisgeld beläuft sich auf 15.000 Euro.
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