Gewalt gegen Querdenken-Demonstranten – Rechtsanwalt Haintz: „Berlin ist ein Polizeistaat“
Die Bilanz der Querdenken-Demo in Berlin: Abgebrochene Versammlungen, ein spontaner Gottesdienst, der von der Polizei keine Beachtung erhielt, „zu viele Festnahmen heute“- wie Rechtsanwalt Markus Haintz die Situation gestern beschrieb – und eine angekündigte Strafanzeige gegen Beamte wegen versuchten Totschlags. „Berlin ist ein Polizeistaat“, erklärte der Jurist nach seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam in einem Interview mit der Epoch Times.
Die Demo von Querdenken auf dem Vorplatz vom "Kosmos-Kino" wurde von Berliner Polizei aufgelöst.
Foto: Epoch Times
Am Sonntag (26. Oktober) wurde der Rechtsanwalt Markus Hainz gemeinsam am Alexanderplatz in Berlin mit seiner Freundin Friederike Pfeiffer-de Bruin in Polizeigewahrsam genommen. Während die beiden friedlich die Versammlung verlassen wollten, stürmten von hinten plötzlich Beamte heran und drückten Markus Haintz gewaltsam zu Boden. Und auch andere Demonstranten, die sich von dem Veranstaltungsort entfernen wollten, wussten nicht wohin. Die Polizei hatte nach Aussage unserer Reporter die fünf Zuwegungen zum Alexanderplatz versperrt.
Gegenüber Epoch Times erklärte Haintz zu seiner Festnahme: „Die Begründung war […] meines Erachtens haarsträubend.“ Gerade habe er auf einem Video gesehen, wie seine Freundin, mit der er Hand in Hand gelaufen ist, am Ende von einem Polizeibeamten massiv gegen eine Wand gestoßen wurde. „Es ist unglaublich, was ich hier gerade beobachtet habe“, sagte Haintz. Mit ein paar Strafverteidigerkollegen habe er besprochen, aus diesem Grund eine Anzeige wegen versuchten Totschlags gegen die Polizei zu stellen. „Wenn ein ausgewachsener Mann eine Frau mit paar-und-fünfzig Kilo in Richtung einer Wand stößt, die dann mit dem Kopf aufkommt […] ist das ein direkter Tötungsvorsatz“, stellte Haintz klar.
Auf direkte Nachfrage, ob er wegen Landesfriedensbruch verhaftet worden sei, sagte er: „Das hat man mir auch gesagt, was eine sehr spannende Annahme ist. Ich wüsste nicht, wodurch sich das rechtfertigen ließe.“
Auch davon, dass sich Markus Haintz als Rechtsanwalt für den ebenfalls verhafteten ehemaligen Polizeihauptkommissar Karl Hilz einsetzen wollte, ließ sich die Polizei nicht beeindrucken. Der Jurist sollte sich vom Ort entfernen. „Wenn ich mich nicht daran halte, werde ich direkt wieder in Gewahrsam genommen“, erklärte er.
Auf die Frage, was das für die Demokratie bedeutet, erklärte der Anwalt: „Berlin ist ein Polizeistaat.“ Allerdings gebe es Gerichte und die würden das, was passiert sei, nicht durchgehen lassen. „Dass die Polizei überhaupt so agiert, ist einer Demokratie und eines Rechtsstaates absolut unwürdig.“
Polizei greift in Gottesdienst ein
Kurz bevor die Polizei die Querdenken-Versammlung auf der Karl-Marx-Allee auflösen wollte, ergriff der Veranstalter das Mikrofon. Er erklärte: „Bitte zuhören! Ich beende hiermit offiziell diese Versammlung, bevor die Polizei es tut – und berufe hiermit gemäß Paragraf 17 Veranstaltungsgesetz einen Gottesdienst ein.“
Während die Demonstranten in Jubelschreie ausbrachen, zeigten sich die Polizisten von der Gottesdienst-Ankündigung nicht beeindruckt. Zahlreich stürmten sie die Bühne und räumten diese von den dort befindlichen Demonstranten. Über Lautsprecher ertönte die Durchsage der Berliner Polizei an die „ehemaligen Versammlungsteilnehmer hier auf der Karl-Marx-Allee vor dem Kosmos“: „Ihre Versammlung wurde durch ihren Versammlungsleiter soeben um 15.40 Uhr beendet… Entfernen Sie sich unverzüglich aus diesem Bereich… einzeln und in kleinen Gruppen in Richtung Alexanderplatz.“ Viele Demonstranten werden gewaltsam von der Polizei weggebracht.
Die Mehrheit der Demonstranten blieb mit dem lautstarken Appell „Frieden, Freiheit, keine Diktatur!“
Rechtsanwalt Pankalla spricht von „knallharter“ Gewalt
„Demonstrationen sollen kaputtgemacht werden“, sagt der Querdenken-Rechtsanwalt Gordon Pankalla in einer Video-Botschaft. Deswegen sei man seiner Meinung nach in Berlin „knallhart“ gegen Demonstranten vorgegangen.
Auch die von unserem Kamerateam vor Ort aufgenommenen Video-Aufnahmen zeigen immer wieder die Gewalt, mit der Polizisten gegen Querdenken-Demonstranten vorgehen. So sieht man einen Mann, der regungslos vor dem Saturn am Berliner Alexanderplatz auf dem Boden liegt. Beamte schotten ihn von Demonstranten ab. Ein Polizist bringt ihn in die stabile Seitenlage und versucht, den Mann anzusprechen, der stark benommen ist. Ein Demonstrant, der „keine Gewalt“ fordert, wird von einem Polizisten abgeführt.
Ein weiterer Mann wird von den Polizisten an einem Treppeneingang in die Ecke gedrängt und durchsucht. Seine Hände sind auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt.
Unsere Kamera ist dabei, wie Beamte der 31. Hundertschaft in der Karl-Marx-Straße gewaltsam gezielt einen Mann aus einer Gruppe von vier Personen aufgegriffen haben. Dabei wurden zwei Frauen zu Boden gerissen. Während sich die Polizisten entfernen, bleiben die beiden Frauen zunächst schreiend am Boden liegen. Andere Demonstranten eilen herbei und helfen ihnen wieder auf die Beine.
Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Ein Mann wird mit blutverschmiertem Gesicht von Polizisten abgeführt.
Auch Zivilbeamte wurden vor Ort eingesetzt, wie die Auswertung unseres Video-Materials ergab. Weitestgehend unbemerkt von den Demonstranten konnten sie Teilnehmer schneller zur Seite bringen, als wenn uniformierte Beamte eingeschritten wären.
Wegen der Erfahrungen am Wochenende gibt es am Montag (26. Oktober) ab 14 Uhr erneut eine Veranstaltung am Kosmos in Berlin. Im Telegram-Kanal von Markus Haintz heißt es: „Wir demonstrieren weiter! Jetzt erst recht!“
[Anm.d.Red.: Epoch Times hat die Berliner Polizei um eine Äußerung bezüglich des gewaltsamen Vorgehens gegen Querdenken-Demonstranten gebeten. Eine schriftliche Antwort lag bis zum erbetenen Zeitpunkt nicht vor.]
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