Göring-Eckardt: Kriminelle Asylbewerber besser hier einsperren statt abzuschieben

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ deutet die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, an, die Integration der im Zuge der Flüchtlingskrise seit 2015 ins Land gekommenen Migranten in den Arbeitsmarkt wäre besser gelungen, hätte ihre Partei mitregiert. Auf die Frage, ob die Hoffnung, die Einwanderungswelle würde Deutschland von der Wirtschaft benötigte Fachkräfte bringen, zu blauäugig gewesen wäre, erklärte die Grünen-Politikerin:

„Man kann sagen, die Aussage war blauäugig. Man kann auch sagen, ich konnte als Oppositionspolitikerin leider nicht dafür sorgen, dass es gelingt, viel mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist Job der Regierung, nicht der Opposition. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Gewerkschaften haben damals der Bundesregierung gesagt: Man muss das anders machen, man muss da investieren.“

Was die von ihr überlieferte Aussage anbelangt, in der es hieß „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch, und ich freue mich darauf“, äußerte Göring-Eckardt, sie „bereue“ diese nicht, aber würde diese „heute mehr kontextualisieren“. Ihr sei es darum gegangen, deutlich zu machen, dass man Veränderungen nicht immer nur von der negativen Seite betrachten solle. Dies sei auch bedingt durch ihre eigene Biografie:

„Mir ging es zum einen darum, dass das Land vielfältiger wird und dass ich als Ostdeutsche mit der Friedlichen Revolution und der Europäischen Integration zwei große Umbrüche als positive Veränderungen erlebt habe.“

Einen Zusammenhang zwischen einem gefährlicher gewordenen Leben für Frauen und der Migration sieht sie nicht. Dass jeden Tag ein Mann versuche, in einer Beziehung seine Frau umzubringen, und dies jeden dritten Tag gelinge, sei ein „Problem aller Schichten und Gruppen und kein importiertes Problem durch Migration“.

Auf Fragen nach einem problematischen Frauenbild vieler Migranten verwies Göring-Eckardt erst relativierend auf „Gesetze etwa zur Berufstätigkeit von Frauen“, die es in Deutschland noch vor kurzer Zeit gegeben hätte.

Auf den darauf folgenden Hinweis, dass ein „veraltetes Frauenbild“ qualitativ noch etwas anderes sei als körperliche Attacken und Angriffe gegen Frauen, und der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen überdurchschnittlich hoch sei, räumte sie ein, dass es doch problematische Faktoren gebe, die ursächlich mit den Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre zusammenhängen:

„

Unter den Migranten gibt es sehr viele junge Männer. Von dieser Gruppe geht allgemein am meisten Gewalt aus. Daraus entstehen Probleme, mit denen wir umgehen müssen.“

Ob es angebracht sei, die Betroffenen abzuschieben, dessen ist Göring-Eckardt sich jedoch nicht sicher:

„Wenn sie gewalttätig sind und keine deutschen Staatsangehörigen, schieben wir sie ab – im Rahmen unserer Gesetze selbstverständlich. Noch besser ist es allerdings, Gewalttäter hier einzusperren, dann können wir sicher sein, dass sie ihre Strafe absitzen und nicht versuchen, schnell zurückzukehren.“

Wie die „Welt“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt schreibt, sind 33 Prozent der Tatverdächtigen in Fällen von Gewalt gegen Frauen Ausländer. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung insgesamt beträgt jedoch nur zwölf Prozent.