"Grundrechte sind nicht verhandelbar"
Großdemo in Stuttgart mit rund 15.000 Teilnehmern - Stadtsprecher: „Wir beobachten Tausende Ordnungswidrigkeiten - gegen diese jetzt vorzugehen ist schwierig”
Am Samstag des Osterwochenendes sind neben Corona-Demos in Stuttgart auch in anderen deutschen Städten Versammlungen statt. Ein Teil der Versammlungen wurden untersagt. Es wird mit einem erhöhtem Polizeiaufgebot gerechnet. Alle aktuellen Infos hier im Corona-Ticker:
Teilnehmer der Querdenken-Demo in Stuttgart am 3.4.2021. Foto: Thomas Niedermüller / Getty Images
Foto: Thomas Niedermüller / Getty Images
16:31 Uhr: Etwa 15.000 Teilnehmer auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart
Die Polizei hat sich am Samstagvormittag in Stuttgart mit einigen Hundert Beamten für mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen und geplante Gegenproteste aufgestellt.
Am Vormittag seien schon mehrere Tausend Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung vom Marienplatz zum Cannstatter Wasen unterwegs.
Ersten Berichten über viele Teilnehmer ohne Maske und Abstand werde nachgegangen, sagte der Stuttgarter Polizeisprecher, Stefan Keilbach. Die Stadt Stuttgart hat im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen.
Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10.000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Aufsehen gesorgt.
Teilnehmer der Querdenken-Demo in Stuttgart am 3.4.2021.
Foto: Thomas Niedermüller / Getty Images
Teilnehmer der Querdenken-Demo in Stuttgart am 3.4.2021.
Foto: Thomas Niedermüller / Getty Images
Teilnehmer der Querdenken-Demo in Stuttgart am 3.4.2021.
Foto: Thomas Niedermüller / Getty Images
«Querdenken»-Demo auf dem Marienplatz in Stuttgart.
Foto: Christoph Schmidt/dpa/dpa
15:45 Uhr: Auf dem Cannstatter Wasen sammeln sich die Demo-Teilnehmer
Der Aufzug durch die Stuttgarter Innenstadt verlief augenscheinlich friedlich ohne Störungen ab. Die Zahl der Versammlungsteilnehmer liegt nach Schätzung von Personen vor Ort offenbar mindestens im fünfstelligen Bereich. Ab 16 Uhr soll die Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen beginnen.
12:31 Uhr: Großer Zulauf zur Corona-Demo in Stuttgarter Innenstadt
Zum Aufzug “RUF DER TROMMELN” in der Stuttgarter Innenstadt haben sich zahlreiche Kritiker der staatlichen Corona-Beschränkungen lautstark versammelt.
10:59 Uhr: Zahlreiche Demos in der Hauptstadt
In der Hauptstadt finden am Samstag des Osterwochenendes neben den traditionellen Friedens-Ostermärschen und anderen Demos auch mehrere Versammlungen von den Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen statt.
Zunächst gibt es am Samstag (3. April) am Brandenburger Tor eine Versammlung der Corona-Maßnahmen Kritiker, bei der 500 Teilnehmer erwartet werden. Für 18 Uhr ist dann ein Autokorso vom Olympischen Platz in Berlin-Charlottenburg zum Großen Stern (Siegessäule) in Berlin-Tiergarten geplant.
10:37 Uhr: Übersicht zu den angemeldeten Aktionen von Querdenken in Stuttgart
Datum: 03.04.2021
12:00 Aufzug von RUF DER TROMMELN in der Stuttgarter Innenstadt (Treffpunkt: 11:00 Uhr – Marienplatz)
16:00 Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen
16:00 Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen
10:29 Uhr: Autokorsos in Dresden – Kundgebung durch Stadtverwaltung untersagt
Neben der Großveranstaltung von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen in Stuttgart gibt es auch noch kleinere Demos. Zum Beispiel in Dresden, wo heute Vormittag verschiedene Autokorsos in die Innenstadt fahren werden. Diese werden dann 12:30 Uhr an der Marienbrücke enden, wo auch eine Kundgebung geplant war. Diese wurde allerdings durch die Stadtverwaltung untersagt. Eine Eilklage soll eingereicht sein, das Ergebnis noch unbekannt.
Ebenfalls verboten sollen per Allgemeinverfügung alle Versammlungen, sein die nicht mindestens 48 Stunden vorher angemeldet worden sind, was rechtlich – aufgrund des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, mit dem Recht auf Spontanversammlungen –, fraglich erscheint.
Seitens der Veranstalter zielt dies wohl vor allem auf die für 14 Uhr angekündigte Versammlung am Dresdner Theaterplatz ab. In der vergangenen Woche fand dieser “Spaziergang” offenbar unangemeldet statt. Ein großes Polizeiaufgebot wird daher erwartet. (er)
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Bundesweite Corona-Demo am Samstag in Stuttgart: „Grundrechte sind nicht verhandelbar“
Der Samstag, 3. April, steht in Stuttgart ganz im Zeichen einer bundesweiten Demonstration für die Grundrechte. Eingeladen hat die Bewegung „Querdenken-711“ unter dem Motto: „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Grundrechte sind nicht verhandelbar“.Die Veranstaltung wurde mittlerweile von der Stadt genehmigt. Martin Thronberens, Pressesprecher der Stadt Stuttgart, gab die angemeldete Teilnehmerzahl mit 7.500 an. Die Versammlung wird von 16 bis 19 Uhr auf dem Wasen stattfinden. Drei weitere kleinere Kundgebungen wurden genehmigt: eine über die Corona-Impfungen (250), eine über die sterbende Gastrowirtschaft (50), eine weitere kleine für Grundrechte (200). Gegendemonstrationen wurden offiziell keine beantragt oder genehmigt.
Stadtverwaltung Stuttgart verschärft Corona-Maßnahmen
Inwieweit die angemeldete Demonstration unter Verwendung der Corona-Verordnung auf Probleme stoßen könnte, bleibt also abzuwarten. Nach Angaben der Stadt Stuttgart vom Sonntag, 28. März, liege die Landeshauptstadt aktuell und seit mehreren Tagen bei über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in der Sieben-Tage-Inzidenz.
„Aus diesem Grund zieht die Stadt die in der Corona‐Verordnung des Landes vorgesehene ‚Notbremse‘. Ab Mittwoch, 31. März, treten weitere Maßnahmen in Kraft“, heißt es in der Ankündigung. Man verweist auf „Einschränkungen für Bereiche des öffentlichen Lebens“ und darauf, dass diese wieder aufgehoben werden können, sollte „die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen wieder unter 100 liegen“. Bei einer weiteren Verschlechterung der Zahlen könnte es hingegen zu noch weitreichenderen Maßnahmen kommen, „wie beispielsweise nächtlichen Ausgangsbeschränkungen“.
„Querdenken“-Demo am 17. Oktober 2020 in Stuttgart gegen staatliche Einschränkungen der persönlichen Freiheiten während der Coronavirus-Pandemie.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Freigabe der Grundrechte gefordert
Geplant ist ein Aufzug „Ruf der Trommeln“ ab 12 Uhr durch die Innenstadt der baden-württembergischen Hauptstadt und eine Kundgebung ab 16 Uhr auf dem für seine Volksfeste berühmten Cannstatter Wasen am Neckarufer. Auf ihrem Flugblatt wehrt sich die Stuttgarter Bürgerinitiative gegen ein, teils in einigen Medien transportiertes Bashing: „Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.“
„Querdenken-711“ erklärte, man bestehe auf die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes und fordert insbesondere mit der bundesweiten Demonstration die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung. Sie sehen dadurch gleich mehrere Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verletzt und ausgehebelt:
Artikel 1: Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
Artikel 6: Ehe – Familie – Kinder
Artikel 8: Versammlungsfreiheit
Artikel 11: Freizügigkeit
Artikel 12: Berufsfreiheit
Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
Artikel 6: Ehe – Familie – Kinder
Artikel 8: Versammlungsfreiheit
Artikel 11: Freizügigkeit
Artikel 12: Berufsfreiheit
Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung
„Querdenken“-Demo am 17. Oktober 2020 in Stuttgart gegen staatliche Einschränkungen der persönlichen Freiheiten während der Coronavirus-Pandemie. Viele Demonstranten haben das Vertrauen in zahlreiche große Medien verloren, aufgrund der bisherigen Berichterstattung.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Für die Kommunikation zur Veranstaltung wird auf den Telegram-Kanal von „Querdenken-711“ und alternativ auf eine Website verwiesen.
Einer Ankündigung im Telegram-Kanal von „Querdenken-711“ zufolge will der deutsche Pianist und Straßenmusiker Arne Schmitt die Veranstaltung durch seinen Auftritt unterstützen. Schmitt war vor einigen Tagen in Leipzig unterwegs: „Der #Lockdown trifft uns alle hart. Ich war vor einigen Tagen mit meinem Piano in den leeren Straßen der Innenstadt von Leipzig unterwegs“, erklärte der Musiker. Er habe dort ohne Publikum und „passend zur Situation das melancholische Lied ‚Mad World‘ von Gary Jules“ gespielt. Arne Schmitt erinnert an die Bedeutung des kulturellen Lebens für die Gesellschaft und mahnt: „Ohne Kunst und Kultur wird’s still.“
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