„Wirklich dreist und ohne Anstand“
Günstige Entsorgung: Spahn wollte Millionen unbrauchbare Masken an Obdachlose und Behinderte verschenken
Ein Sturm der Entrüstung entlädt sich aktuell auf Jens Spahn. Ein internes Papier enthüllt, dass der Gesundheitsminister Millionen von nutzlosen Masken „entsorgen“ wollte – indem sie an bedürftige Menschen verschenkt werden sollten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Der jüngste Skandal rund um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) löst eine Welle der Bestürzung aus. Internen Dokumenten nach wollte Spahns Ministerium Hunderte Millionen unbrauchbare Masken an Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit Behinderung verschenken. Mit diesem Vorhaben soll Spahn aber beim SPD-geführten Arbeitsministerium abgeblitzt sein. Bevölkerung und Politiker sind gleichermaßen entsetzt und fordern Konsequenzen.
Die im Frühjahr 2020 aus China bestellten Masken erwiesen sich als überwiegend nutzlos. Sie waren für den Einsatz in der EU nicht zugelassen und hätten erst geprüft werden müssen. Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn entschied allerdings, zusammen mit dem TÜV Nord, das Prüfverfahren stark zu verkürzen. Dies und die Tatsache, dass Spahn und seine Kollegen die Masken unbedingt unter das Volk bringen wollten, hatten zu einem heftigen Streit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem SPD-geführten Arbeitsministerium geführt.
Zwischenzeitlich habe das Bundesgesundheitsministerium immer wieder vorgehabt, die Masken an Obdachlose, Menschen mit Behinderung oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Dies geht aus internen Papieren hervor, die dem „Spiegel“ vorliegen. Das für die Sicherheit der Schutzmasken zuständige Arbeitsministerium hatte diese Idee jedoch abgelehnt.
Glöckner: „Menschen mit Behinderung sind keine Versuchskaninchen“
Nach dem Enthüllungsbericht des „Spiegel“ reagierten Politiker fassungslos. So sagte die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Glöckner, nach Spahns Vorstoß laut “Focus-Online”: „Menschen mit Behinderung sind keine Versuchskaninchen“. Sie sei „entsetzt und erschüttert“ über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium.
Spahn habe während der Pandemie viele Fehler gemacht, „aber anstatt das zuzugeben, versucht er nun, sie zu vertuschen“. Glöckner fordert von CDU/CSU, im Gesundheitsministerium und in Bezug auf Spahn Konsequenzen zu ziehen. „So wie jetzt kann es nicht weitergehen.“
Auch Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink zeigte sich entsetzt und sprach laut “Focus” von einer “zynischen Haltung”, die mit dem Amt des Gesundheitsministers nicht vereinbar sei. „Es hieße, dass die Schwächsten in der Gesellschaft durch das Gesundheitsministerium dazu benutzt werden sollten, eigene Fehler bei der Maskenbeschaffung zu vertuschen“, brachte sie ihren Unmut zum Ausdruck.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich auf Twitter über die Enthüllung und schrieb: „Das ist wirklich dreist und ohne Anstand.“
Andere Twitter-User sehen das genauso. Auf der Plattform überschlagen sich im Minutentakt Forderungen nach einem Rücktritt des Ministers. Der Hashtag #spahnruecktritt war in der Nacht auf Samstag Nummer eins in den Trends des Kurznachrichtendienstes. Eine Nutzerin schreibt: „So denkt er über diese Menschen. Grauenhaft.“
Weiter heißt es auf Twitter:
https://twitter.com/Novemberbeetle/status/1400878795876454405
https://twitter.com/mesarosch/status/1400857006592901120
Um das Problem der unnützen Masken im Gegenwert von über einer Milliarde Euro politisch geräuschlos „loszuwerden“, soll die Ware in der Nationalen Gesundheitsreserve gelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums dann vernichtet werden. Eine Abgabe an Bürgerinnen und Bürger komme laut einem internen Vermerk des Arbeitsministeriums „nur im Ausnahmefall infrage“.
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