Haushaltsdebatte in Berlin: Rot-Rot-Grün macht Hauptstadt zum “Labor für politische Visionen”

Im Berliner Abgeordnetenhaus begann am Donnerstagmorgen (12.12.) die Debatte zum Berliner Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Mit 31 Milliarden Euro für das erste und 32,3 Mrd. für das zweite Jahr stehen der Bundeshauptstadt Mittel zur Verfügung, wie sie zuvor noch kein Senat zur Verfügung hatte.

Ob das rot-rot-grüne Regierungsbündnis die damit verbundenen Chancen nützen wird, bleibt offen – Ulrich Zawatka-Gerlach vom „Tagesspiegel“ ist schon mal skeptisch. Das Bündnis habe, so schreibt er in einem Kommentar, seit seinem Amtsantritt im Jahr 2016 die Stadt „in den vergangenen drei Jahren mehrfach an den Rand des Abgrunds“ gebracht. Und nun sei die Koalition „im Wunsch vereint, aus Berlin ein großes Labor für ihre politischen Visionen zu machen. Koste es, was es wolle.“

Wenn SPD-Fraktionschef Raed Saleh bereits zu Beginn der Generalaussprache erklärt, man habe „nicht nur Ideen, sondern wir haben eine gemeinsame Erzählung“, klingt das in den Ohren vieler eher wie eine ernste Drohung. Saleh verwies auf kostenloses Schulessen, Gratis-Schülerticket, wegfallende Hortgebühren und die Berlin-Zulage für 128 000 Landesbedienstete, die er als Ausdruck einer „sehr großen Erzählung“ rühmt.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sieht darin hingegen teure Geschenke, um Wählerstimmen zu kaufen, aber kein taugliches Konzept, um die Chance des großen Haushaltes für weitsichtige Politik zu nutzen. „Nudeln mit Tomatensoße statt Algebra“, sei das Leitmotiv, es gebe eine Aufklärungsquote bei Verbrechen von lediglich 44 Prozent und dazu komme der „Mietendeckel-Wahnsinn“.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski warnte vor einer „DDR 2.0“ und „öko-faschistischen Verboten“, die durch die Ausrufung der vermeintlichen „Klimanotlage“ vorbereitet würden und von deren Geist auch der Haushalt geprägt sei. Die Koalition folge dem „Wahn eines 16-jährigen schwedischen Mädchens“ und die Einnahmen würden für „Gendergaga“ und „sozialistische Wahlgeschenke verballert“.

Grüne und Linke waren erwartungsgemäß voll des Lobes über das „mutigste Öko-Paket aller Zeiten“ und die „Verkehrswende“, die mit dem Ausbau des Straßenbahnnetzes und des Radwegenetzes gelingen würde.

Für die FDP erklärte Fraktionschef Sebastian Czaja, die Regierung habe es verabsäumt, vorausschauend zu agieren. Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller habe „die guten Zeiten nicht genutzt, um Berlin für schlechtere Zeiten fit zu machen“. Dies werde sich in den kommenden Jahren rächen, in denen die Einnahmen sinken würden. Czajas Fazit: „Die Stärke dieser Landesregierung liegt allein im Scheitern.“

Müller selbst beklagte ein „pauschales Berlin-Bashing“ und „Runter-Reden der Stadt“ durch die Opposition, das „unerträglich“ sei. Die Verwaltung funktioniere, beschwor er, auch die Arbeit der „120.000 engagierten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes“ sei es, die dafür sorge, dass Berlin sich gut entwickele und Unternehmen sich ansiedelten.

Die Berliner Architektin Dr. Kristin Brinker, die für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, geht demgegenüber davon aus, dass eine Zustimmung zum vorliegenden Doppelhaushalt gleichbedeutend mit einer Zustimmung zu einer künftigen Neuverschuldung in Milliardenhöhe sei. 

Die „sozialistische Einheitskoalition“, erklärte Brinker, sorge „mit Vehemenz dafür, dass Berlin Armutshauptstadt bleibt“. Die Debatten um den Mietendeckel und mögliche Enteignungen führten dazu, dass kaum noch privat in den dringend notwendigen Wohnungsbau investiert werde – und selbst Genossenschaften verabschiedeten sich vom Neubau. Ökonomische Vernunft lasse sich nicht „durch kuschelige, warme Worte überlisten“ und das Vertrauen sei dahin.

Dass auf Druck der Linken die Landesschuldenbremse noch schwächer ausfalle als ursprünglich vom Senat geplant, verschärfe die Lage. Die Landesverfassung gebe kaum Möglichkeiten, diese zu überwachen, aber Extrahaushalte dürften unbegrenzt Schulden aufnehmen. Es stehe zu befürchten, dass der Bund sich daran ein Beispiel nehmen und die schwarze Null ebenfalls auf diesem Wege aushebeln könnte.

„Wir und Sie als Abgeordnete können nicht vor dem Landesverfassungsgericht gegen Verstöße der Schuldenbremse klagen“, kritisiert Brinker. „Alle Regelungen können mit einfacher Mehrheit beliebig geändert werden.“

Die AfD hatte Änderungsanträge eingebracht, die Nettoeinsparungen in Höhe von 516 Mio. Euro für 2020 und gar 793 Mio. Euro für 2021 ermöglicht hätten. Zuzüglich eingesparter Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 518 Mio. Euro ergäbe sich eine Gesamtersparnis von 1,86 Mrd. Euro.

Um das zu erreichen, hatte die Partei, wie Kristin Brinker gegenüber der Epoch Times ausführt, beispielsweise dafür plädiert, Vorhaben wie das „Solidarische Grundeinkommen“, E-Busse oder Subventionen für ideologische Projekte wie den „Kampf gegen Rechts“ zu streichen.

Die eingesparten Mittel sollten, so die Abgeordnete, zu je einem Drittel der Schuldentilgung, der Bildung von Rücklagen und der Aufstockung des Sondervermögens Infrastruktur (SIWA) zugutekommen. So könne auch vor dem Hintergrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus zum Prinzip des ausgewogenen Staatshaushaltes zurückgekehrt werden.

Auch Ulrich Zawatka-Gerlach spricht im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt von Finanzakrobatik, die „legal, aber verantwortungslos“ sei. Allein der Mietendeckel und die weitere Kommunalisierung von Grundstücken und Wohnungen summierten sich auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr und würden perspektivisch zur Herausforderung. Immerhin werde in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro für Investitionen gar nicht ausgegeben, weil das Personal zum Abrufen fehle. Für den Senat Glück im Unglück, auf das er jedoch nicht dauerhaft bauen sollte:

„Rot-Rot-Grün kann nur hoffen, dass auch im neuen Etat viel Geld liegen bleibt, um noch über die Runden zu kommen. Auf die Dauer geht ein solches Vabanquespiel nicht gut. Irgendwann verliert auch der stabilste Haushalt den letzten Spielraum. Wenigstens ist die Flucht in fremdes Geld durch die Schuldenbremse erschwert. Aber es droht der Griff nach dem Rotstift, wenn diese Koalition so weitermacht.“