Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel: Umweltbundesamt schlägt CO2-Aufschlag für Klimaschutz vor
Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten.
„Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
“Die Senkung der EEG-Umlage habe den „schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt“.
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„Ganz wichtig ist auch, dass es vor allem einkommensschwachen Haushalten ermöglicht wird, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch direkte finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen“, so die Präsidentin des Umweltbundesamtes weiter.
Pendlern und Mietern mit niedrigen Einkommen soll geholfen werden – etwa mit Förderprogrammen für den öffentlichen Nahverkehr und zur Gebäudedämmung oder mit einem Klimabonus bei den Wohnkosten in der Grundsicherung.
Das geht aus dem Papier der Behörde zur CO2-Bepreisung hervor, das ihre Vorschläge umfasst und über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet.
Andere Wege zu einer CO₂-Bepreisung hält das Umweltbundesamt demnach für zu langwierig.
So sieht die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den andere fordern.
Eine eigene CO₂-Steuer sei rechtlich schwierig umzusetzen, da die Finanzverfassung große Hürden setze.
Daher rät die Behörde zu einem CO₂-Aufschlag, deren Höhe sie der Politik überlassen will.
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