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Nach Böhmermann: Merkel soll "Majestätsbeleidigungs”- Paragrafen streichen

"Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie zentral und darf nicht vom Gutdünken der Bundesregierung abhängig sein" - Der Fraktionschef der Grünen fordert die Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen.

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top-article-image — Vielleicht tröstet es Jan Böhmermann, dass er in jedem Fall als derjenige in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen wird, der den Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 gekippt hat. Foto: JORG CARSTENSEN/AFP/Getty Images
Foto: JORG CARSTENSEN/AFP/Getty Images

Redaktion

05 Oktober 2016

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Lesedauer: 1 Min.

Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines “Schmähgedichts” über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des “Majestätsbeleidigungs”-Paragrafen auch umzusetzen.

Die Kanzlerin dürfe “die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen lassen”, sagte Hofreiter der “Saarbrücker Zeitung”. Merkel müsse “endlich ihr Versprechen halten”, den “überflüssigen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches” zu streichen.

“Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie zentral und darf nicht vom Gutdünken der Bundesregierung abhängig sein”, so Hofreiter. Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in der Causa Böhmermann bezeichnete er als “peinliches Lavieren”.

Zugleich begrüßte der Grüne die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, als einen “richtigen Schritt”. (dts)

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