Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Keine Kritiker erwünscht? Merkel und ausgewählte Experten beraten über Corona-Lockdown
Im Vorfeld der Beschlussfassung von Bund und Ländern über Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns haben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten ein Beratergremium angehört. Dieses besteht aus acht Personen, von denen die meisten Merkels Kurs unterstützen.
Angela Merkel. Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Einen Tag vor ihrer Beschlussfassung über die Verlängerung der geltenden Lockdown-Maßnahmen in Deutschland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit ausgewählten Beratern aus der Wissenschaft über die künftige Vorgehensweise beraten.
Forscher aus Cambridge rät zu verschärftem Lockdown
Besondere Aufmerksamkeit kam dabei den Ausführungen des Direktors des Bio-Informatik-Instituts am Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie, Rolf Apweiler, zu. Seine Forschungseinrichtung liegt im britischen Cambridge und die Teilnehmer der Runde erwarteten vor allem von Apweiler Informationen aus erster Hand über die kürzlich in Großbritannien aufgetretene Corona-Mutation B.1.1.7.
Die neue Variante von SARS-CoV-2 wird für einen jüngsten drastischen Anstieg der positiv Getesteten in Großbritannien, Portugal und sogar im zuvor von Corona verhältnismäßig gering beeinträchtigten Irland verantwortlich gemacht.
Um eine ähnliche Entwicklung zu vermeiden, ist Österreichs Regierung von ihren Plänen, in der kommenden Woche ihre Lockdown-Vorschriften zu lockern, abgerückt. In Deutschland wird bereits seit Tagen mit einer Verlängerung und sogar teilweisen Verschärfung der Einschränkungen bis mindestens Mitte Februar gerechnet.
Bereits im Vorfeld der Gespräche kündigte Apweiler gegenüber „RTL“/„n-tv“ an, eine Empfehlung zu einer Verschärfung des Lockdowns auszusprechen: „Nichts zu tun würde bedeuten, dass es in sechs bis acht Wochen hier wie jetzt in Großbritannien, Irland und Portugal wäre.“
„Spiegel“: Experten auf Corona-Linie der Regierung
Der „Business Insider“ hat auch die Namen der übrigen Teilnehmer der wissenschaftlichen Beratungsrunde veröffentlicht, deren Richtigkeit das Bundeskanzleramt bestätigte. Wie Lydia Rosenfelder im „Spiegel“ unterstreicht, sind es die Politiker selbst, die am Ende die Entscheidungen über Dauer und Details des weiteren Lockdowns treffen. Ihre Einschätzung bezüglich der politischen Ausgewogenheit des Gremiums ist jedoch skeptisch:
„Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.“
Darüber, wer an den Expertenanhörungen der Bund-Länder-Runde im Vorfeld der Beschlussfassung teilnimmt, entscheidet das Kanzleramt.
Drosten und Wieler mit von der Partie
Unter den Beratern finden sich einige bekannte Namen, die bereits seit Beginn der Corona-Krise bedingt durch ihre häufige Präsenz in politischen Gremien und Medien den meisten Bundesbürgern ein Begriff sind. Einer von ihnen ist Charité-Chefvirologe Christian Drosten, ein weiterer der Direktor des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler.
Zu jenen Experten, denen bereits ein bedeutsamer Einfluss auf bisherige Entscheidungen der Regierung in der Corona-Politik attestiert wird, gehört auch der Physiker Michael Meyer-Herrmann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig.
Die Erfurter Professorin für Gesundheitskommunikation, Cornelia Betsch, ist die einzige Psychologin im Beraterteam. Der „Spiegel“ zählt sie jedoch ebenso zu den loyalen Verfechtern der Regierungspolitik wie der Mobilitätsexperte Kai Nagel aus Berlin.
Eine kritische Stimme ist genug?
Auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, wurde immerhin zum mittlerweile zweiten Mal der Epidemiologe Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum eingeladen, der als einziger die Signifikanz des Inzidenz-Zielwerts von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern kritisch betrachtet.
Der SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Klaus Stöhr, der ebenfalls als Lockdown-Kritiker gilt und den SPD-regierte Länder vorgeschlagen hatten, fand sich hingegen nicht auf der Einladungsliste wieder.
Dies gilt auch für andere kritische Wissenschaftler – etwa den Virologen Henrik Streeck oder den Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der mehr zielgerichtete Maßnahmen für Pflegeheime statt Lockdowns fordert.
Einer Beraterin geht der Lockdown noch nicht weit genug
Eingeladen wurde hingegen die Braunschweiger Genetikerin Melanie Brinkmann, die auf ihre Weise ebenfalls kritisch gegenüber den Lockdown-Maßnahmen der Regierung ist: Ihr gehen diese nämlich immer noch nicht weit genug.
Brinkmann gehört zu den Unterstützerinnen der „Zero COVID“-Kampagne, die eine vollständige europaweite Stilllegung der als „nicht lebensnotwendig“ betrachteten Wirtschaft fordert – und den Lockdown als Instrument zur „sozial gerechten Umverteilung“ des Reichtums „von ein paar Wenigen“ mittels einer „COVID-Solidaritätssteuer“ auf „große Vermögen“ betrachtet.
Offenbar legt das Bundeskanzleramt auch Wert auf die Einschätzung von Personen, deren primäres Interesse auch in Corona-Zeiten der „Überwindung des Kapitalismus“ gilt.
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