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Nationales Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus - Koalition segnet Maßnahmen für innere Sicherheit ab

Neue Regeln sollen die Überwachung und Abschiebung von Asylbewerbern vereinfachen, die von den Behörden als gefährlich eingestuft werden. Die Bundesminister für Inneres und Justiz hatten das Paket bereits im Januar als Konsequenz nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag vorgestellt, nun wurde es offiziell beschlossen.

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top-article-image — Ein Bundespolizist geht am Hauptbahnhof Köln mit einer Bodycam Streife. Die Deutsche Bahn will die Kameras auch bei eigenem Sicherheitspersonal einsetzen. Foto: Oliver Berg/Archiv/dpa
Foto: Oliver Berg/Archiv/dpa

Redaktion

06 Februar 2017

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Lesedauer: 2 Min.

Die Spitzen der großen Koalition haben am Montag bei ihrem Treffen in München grünes Licht für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit gegeben. Die Neuregelungen sollen die Überwachung und Abschiebung von Asylbewerbern vereinfachen, die von den Behörden als gefährlich eingestuft werden.

Die Bundesminister für Inneres und Justiz hatten das Paket bereits im Januar als Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag vorgestellt. Die Spitzenrunde der Koalition segnete es nun offiziell ab.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von “sehr vernünftigen Ergebnissen” des Münchner Koalitionsausschusses. “Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort auf terroristische Bedrohung”, erklärte der SPD-Politiker.

Erweiterung der Abschiebehaft

Die Maßnahmen sehen unter anderem eine Erweiterung der Abschiebehaft vor. Von Abschiebehaft sollen künftig auch Extremisten betroffen sein, von denen eine besondere Gefahr für die Sicherheit ausgehen könnte. Diese so genannten Gefährder sollen künftig auch besser überwacht werden können.

Für Flüchtlinge, die gegenüber den Behörden ihre Identität verschleiern – etwa, um ihre Abschiebung zu verhindern – soll eine verschärfte Wohnsitzauflage verhängt werden können.

Nationales Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus

Zudem vereinbarten die Koalitionsspitzen ein Nationales Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Dieses Programm solle dem Umstand Rechnung tragen, dass “allein repressive Mittel” im Kampf gegen den Extremismus nicht ausreichten, erklärte Maas.

“Wir brauchen eine gesellschaftliche Offensive gegen den radikalen Islamismus, und wollen dafür auch die dazu notwendige Präventionsarbeit stärken.”

An dem Münchner Treffen nahmen neben CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Maas und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teil. Maas und de Maizière hatten die Grundzüge des Pakets bereits am 10. Januar vereinbart. (afp)