ParteienKretschmer zu AfD-Hoch: Es „gerät etwas ins Rutschen“
Erneut hat die AfD im Osten Deutschlands eine Wahl gewonnen. Sachsens Ministerpräsident befürchtet eine Entwicklung ähnlich wie in den USA – und fordert „einen anderen politischen Ansatz“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Foto: Jan Woitas/dpa
Angesichts des AfD-Höhenflugs hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland gewarnt. „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Erklärung für das AfD-Hoch nannte er, die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde in Deutschland.
„Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.“
Selbst bei der Wahl im thüringischen Sonneberg, wo erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde, hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt. „Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht. Diese Themen drohen die Gesellschaft zu zerreißen“, meint Kretschmer. Politiker griffen zu „Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen“. Das sei nicht verantwortungsvoll. „Es muss jetzt um Sachfragen gehen.“
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Es braucht Bereitschaft der Ampel
Angesprochen auf die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der die Grünen zum Hauptgegner in der Bundesregierung erklärt hatte, sagte Kretschmer:
„Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten. Dafür braucht es aber eine Bereitschaft der Ampelregierung.“
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sei noch nie so schlecht gewesen wie aktuell. „Die Bundesregierung muss einen anderen politischen Ansatz wählen. In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden.“ Die Situation sei ernst, mahnte Kretschmer. „Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt.“
Erst am gestrigen Sonntag, dem 2. Juli, gewann in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt ein AfDler erstmals die Wahl zum Bürgermeister. Bei der Stichwahl setzte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch. (dpa/mf)
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