"Land schafft Verbindung” kündigt bundesweite Proteste an — Klöckner beunruhigt
Die Bewegung „LAND SCHAFFT VERBINDUNG“ hat zum Freitag den 17.Januar erneut zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner in Hinblick darauf vor einer "Radikalisierung der Proteste" zum Thema Landwirtschaft gewarnt.
Video: land schafft Verbinung Bauernproteste - Klöckner
Die Bewegung „LAND SCHAFFT VERBINDUNG“ hat zum Freitag, den 17. Januar erneut zu bundesweiten Protesten aufgerufen!
Laut Dirk Andresen, Sprecher von Land schafft Verbindung richten sich diese (O-Ton) “gegen eine neue düngeverordnung und für faire preise für die landwirtschaft”.
Auch das neue EU-Klimaschutzprogramm “Green Deal” wird kritisiert.
Die Vereinigung von Landwirten hatte erst Ende November mit tausenden Traktoren auf den Straßen Berlins und einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Polizei sprach damals von 14.000 Schleppern und 40.000 Teilnehmern.
Andersen ruft in der Ankündigung auf Youtube auf: (O-Ton) “lasst uns zusammenhalten gegen eine Düngeverordnung die weder faktenbasiert noch wissenschaftlich fundiert ist. Die verschärfung der düngeverordnung ist nicht nachvollziehbar. “
Die Auswirkungen der letzten Düngeverordnung von 2017 auf das Grundwasser seien bisher nicht messbar, noch bewertet worden. Auch die Massnahmen zur Verbesserung der Nitratbelastung des Grundwassers bewertet er als unwirksam.
Weiter sagt er: (O-Ton) “Wir können als einzige branche co2 speichern. Durch die düngeverordnung werden wir aber dazu gezwungen im humus des bodens gebundenes co2 freizusetzen. […] Wir wollen zu einer fakten basierten sachpolitik, in der nicht ideologische überzeugung von ngos zur politischen entscheidungen führen.”
Der Bundesrat trifft sich am Freitag zu einer Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Die erneuten Demonstrationen finden zudem einen Tag vor einer geplanten Demonstration names “Wir haben es satt” statt.
Diese will laut Internetseite die Agrarwende anpacken und das Klima schützen! Träger sind neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz auch attac, campact, Greenpeace, Bioland, oder die NGO Deutsche Umwelthilfe.
Gleichzeitig beginnen an dem Wochenende die Grünen Woche in Berlin.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner in Hinblick darauf vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch unter Landwirten gebe es „radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken“, so Klöckner.
Es werde etwa behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. „Ich habe Sorge, dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern“, so die Bundesministerin. „Ich stelle mich dem Protest. Aber ich rede niemandem nach dem Mund“, sagte Klöckner.
„Der Wert unserer hochwertigen Produkte spiegelt sich leider im Preis nicht wider“, beklagte Rukwied.
In den vergangenen Monaten sind die Bauernproteste immer lauter geworden.
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