Rechtswidrige Proteste
„Letzte Generation“: 2.000 Strafverfahren und 130.000 Einsatzstunden der Polizei
Berlins Polizei beklagt eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die Protestaktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Auch regierende Politiker kritisieren inzwischen deren Vorgehensweisen.
Bei den Protestaktionen der „Letzten Generation“ muss auch immer wieder die Polizei ausrücken.
Foto: MICHELE TANTUSSI/AFP via Getty Images
Sie blockieren Straßen, besudeln Kunstgegenstände und klettern auf Sehenswürdigkeiten, wie das Brandenburger Tor. Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ erregen mit ihren Aktionen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern beschäftigen zudem die Polizei in hohem Maße.
So beklagte sich kürzlich Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik über die „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ für die Beamten durch die Proteste. Seit Jahresbeginn fielen dabei mehr als 130.000 zusätzliche Einsatzstunden an. Der „Welt am Sonntag“ teilte sie mit, dass die Berliner Polizei auf der Straße und im Landeskriminalamt mit allen Mitteln arbeitet, die ihr rechtsstaatlich zur Verfügung stünden, um die
„…Stadt aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft arbeitet derzeit an 729 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die Aktivisten. Bislang kamen dabei vier rechtskräftige Urteile zustande. 241 Verfahren endeten ohne eine Vorführung vor einem Richter mit einem Strafbefehl. Das ergab die Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage, über die „Bild“ berichtet. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den Klimaprotesten in Berlin fast 2.000 Strafverfahren eingeleitet.
Aktuell werde auch daran gearbeitet, den Klimaaktivisten für die verursachten Einsätze Gebührenbescheide auszustellen. Hierzu gebe es aktuell 457 laufende Verfahren und 59 abgeschlossene. Laut Polizei besteht der harte Kern der Klimaprotestler in Berlin aus 400 Personen.
Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für „Letzte Generation“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet rechtliche Konsequenzen für die radikalen Klima-Protestierer. „Wer Gesetze verletzt, muss damit rechnen, dass er bestraft wird, und das wird sicherlich auch passieren“, sagte der Bundeskanzler bei einem Bühnentalk des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
„Die Polizei arbeitet all das auf, was an Straßenverkehrsbehinderungen und Blockaden stattgefunden hat, auch was sich an Sachbeschädigung in den Museen ereignet hat. Und da müssen alle damit rechnen, dass das auch jedes Mal dazu führt, dass sie von den Gerichten belangt werden“, so Scholz weiter.
„Protest ist legitim, ich finde die Aktionsform aber nicht nachvollziehbar“, sagte der SPD-Politiker. „Was hat das Werfen von Tomatensaft auf ein teures Kunstwerk, das seit vielen Jahren beschützt wird, das viele Leute beeindruckt und das viele gerne anschauen wollen, mit Klimaprotest zu tun?“, fragte er. „Was hat das Werfen von Brei auf ein schönes Gemälde mit Klimaprotest zu tun? Aus meiner Sicht nichts.“ Höflich formuliert sei der Protest „nicht richtig zu Ende gedacht“, so Scholz.
„Es reden alle nur über die Aktionsform, es schütteln fast alle den Kopf. Das ist irgendwie in die Irre gelaufen“, sagte der Bundeskanzler. „Vielleicht könnte irgendjemanden denjenigen, die das machen, mal sagen, dass sie sich etwas anderes ausdenken sollen, das weniger aufregt“, schlug er vor.
Scholz äußerte aber auch Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit umstrittener Rechtsmittel wie der Anordnung von Präventivhaft gegen die Aktivisten in Bayern. „Ob das als Polizeimaßnahme zur Verhinderung weiterer Taten funktioniert, daran haben viele große Zweifel“, sagte er. Mehrtägige Ingewahrsamnahme zur Verhinderung möglicher Straftaten sei „sicherlich etwas, wo viele Richter skeptische Fragen stellen werden“, fügte er hinzu.
FDP: Unverantwortliche Aktionen
Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gesellt sich in die Reihen der Kritiker. „Die sogenannte Letzte Generation erweist dem notwendigen Klimaschutz mit ihren unverantwortlichen Aktionen einen Bärendienst“, sagte die Ministerin der „Bild“.
„Wenn sich die Aktivisten nicht von widerrechtlichen und Menschen gefährden Protestformen lossagen, müssen sie als Folge in aller Konsequenz den Rechtsstaat zu spüren bekommen“, so Stark-Watzinger.
(Mit Material von dts)
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