“Lies”-Razzia: Innenminister setzt “klares Zeichen” – Großeinsatz gegen Abou-Nagi-Salafisten (Pressekonferenz-Video)
Bei Razzien in zehn Bundesländern durchsuchten Polizisten Hunderte Räumlichkeiten der Salafisten-Organisation "Die wahre Religion", die seit heute verboten ist. Die Vorwürfe lauten auf Unterstützung des IS und Verherrlichung von Terroranschlägen. Bekannt wurde die Extremisten-Organisation vor allem durch ihre "Lies"-Stände in den Fußgängerzonen, mit denen sie versuchte, für den IS zu rekrutieren.

Innenminister de Maizière
Foto: Sean Gallup/GettyImages&Screenshot/Youtube/EPT
„Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen.”
Schlag gegen IS- und “Dschihad”-Szene
200 Razzien in Westdeutschland
#Salafisten–#Razzia, erstes Statement des Sprechers der #Polizei #Bonn an einem Durchsuchungsobjekt pic.twitter.com/mqGpXAj7rW
Religionsfreiheit als Tarnkappe missbraucht
„DWR richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das heutige Verbot zielt nicht auf die Werbung für und die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen. Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.”
„Unter Berufung auf den Islam und seine religiösen Quellen wird ein extremistisches politisch-soziales Regelwerk von absoluter Verbindlichkeit vermittelt. […] Dabei erklärt DWR die Ablehnung der Demokratie zur Pflicht für jeden Muslim und teilt die Welt in zwei Lager, in denen ‘wahre’ Muslime, also diejenigen, die ihrer extremistischen Auslegung des Islam folgen, allen anderen überlegen sind und den ‘Ungläubigen’ feindlich gegenüberstehen. Eine Verständigung mit Muslimen, die ihrer Auslegung des Islam nicht folgen, und Angehörigen anderer Religionen ist im DWR-Weltbild ausgeschlossen: ‘Ungläubige’ sind zu hassen, zur Umkehr zu bewegen und in letzter Konsequenz zu vernichten.”
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