Debatte um CDU-Vorschläge zu Migrationspolitik
Lindner: FDP stimmt für Unionsanträge zu Migration – auch gemeinsam mit AfD
Die FDP wird die Anträge der CDU unterstützen, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Er warf SPD und Grünen vor, beim Thema Migration „Konjunkturprogramme für die AfD“ machen.
Christian Lindner auf einem Wahlplakat der FDP.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass seine Partei im Bundestag für die von der Union angekündigten Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag stimmen wird – auch gemeinsam mit AfD und BSW.
„Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will“, sagte Lindner dem Sender „Phoenix“. Er begründete dies damit, dass aus seiner Sicht die Vorlagen „in der Substanz richtig“ seien.
Weltoffenheit verteidigen
Man müsse „die Weltoffenheit unseres Landes dadurch verteidigen, dass wir zu mehr Kontrolle und Konsequenz beim Zugang nach Deutschland finden“, argumentierte Lindner.
Er warf SPD und Grünen vor, diese würden beim Thema Migration „Konjunkturprogramme für die AfD“ machen.
Der FDP-Chef bekräftigte auch die Forderung seiner Partei, wonach „Entwicklungshilfe an Afghanistan daran gebunden wird, dass Afghanistan Verantwortung für seine eigenen Staatsangehörigen übernimmt. Also deren Bürger müssen automatisiert zurückgeführt werden können, wenn hier das Aufenthaltsrecht erloschen ist.” Vorrang habe dabei „das Staatsinteresse Deutschlands“.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte den Vorstoß der FDP, der sich auch nicht nur auf Afghanistan bezog, als kontraproduktiv kritisiert.
„Wer glaubt, dass man mehr Zusammenarbeit erreicht, indem man mit der Aufkündigung von Zusammenarbeit droht, hat keine Ahnung von internationaler Politik“, sagte sie den RND-Zeitungen. (afp/red)
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