Merkel gibt Regierungserklärung zur Corona-Lage ab - Debatte zu Corona-Beschlüssen erwartet
Am Donnerstag (9:00 Uhr) gibt die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Krise ab. Im Mittelpunkt dürften die neuen Corona-Beschlüsse stehen.
Angela Merkel im Bundestag.
Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November verteidigt. “Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig”, sagte sie am Donnerstagvormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe kein anderes, milderes Mittel als Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen zu stoppen.
Die Gesundheitsämter seien vielerorts bereits nicht mehr in der Lage, die Infektionswege nachzuvollziehen. Damit steige auch die Gefahr, dass sich immer mehr Angehörige von Risikogruppen anstecken. Die Kanzlerin warnte davor, dass die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens die Intensivmedizin in Deutschland “in wenigen Wochen überfordern” werde.
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Sie verstehe die Frustration und Verzweiflung in den von Schließungen betroffenen Bereichen. Hygienekonzepte seien aber nicht umsonst erarbeitet worden, nach der Öffnung würden diese wieder gebraucht, so Merkel. Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten am Mittwoch einen weitgehenden bundesweiten Lockdown beschlossen. Unter anderem sollen ab Montag bis Ende November weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten. Unterhaltungseinrichtungen werden geschlossen.
Zudem gilt ein Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke. Restaurants, Bars, Clubs und ähnliche Einrichtungen müssen ebenfalls schließen, davon ausgenommen sind Take-away- und Lieferdienste sowie Kantinen. Körperpflege-Dienstleistungen wie Kosmetik-, Massage- und Tattoo-Studios sind ebenfalls nicht mehr erlaubt. Ausgenommen sind medizinisch notwendige Dienstleistungen wie Physiotherapie oder Ergotherapie. Auch Friseure sollen geöffnet bleiben. Schulen und Kindergärten sollen nicht geschlossen werden, ebenso der Groß- und Einzelhandel.
Strategie ist, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland zu stoppen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstag (9:00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Krise ab. Im Mittelpunkt dürften die Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch stehen, die unter anderem die Schließung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis Ende November vorsehen.
Strategie der Regierung ist es, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland zu stoppen. Im Anschluss an die etwa 20-minütige Kanzlerin-Rede ist eine anderthalbstündige Debatte im Bundestag geplant. Am Abend schalten sich Merkel und ihre EU-Kollegen per Video zusammen.
In den Debatten im Bundestag dürfte es in diesem Zusammenhang um die Einbeziehung des Parlamentes in die Entscheidung über Corona-Schutzmaßnahmen geben.
Firmen sollen große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen
Bund und Länder hatten am Vortag die einschneidendsten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen.
Kanzlerin Angela Merkel rief zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf und betonte: „Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.“ Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als im Frühjahr offen bleiben.
Besonders stark von den neuen Regeln betroffene Firmen sollen große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen. Nothilfen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro sind dafür eingeplant. „Das ist eine große Unterstützung, sodass wir hoffen, dass alle Unternehmen diesen Monat gut durchstehen können“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Vorabend in einem ZDF-„spezial“.
Kubicki ruft Betroffene auf, gegen Corona-Beschlüsse zu klagen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat derweil die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“.
Außerdem entscheidet der Bundestag heute über die Erhöhung des Kindergeldes ab 2021 sowie weitere Leistungen für Familien, Lehrermangel sowie über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Irak. Erstmals berät das Parlament über Regierungspläne für Verbesserungen in der Pflege. (afp/dts)
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