Migrationspolitik: EU könnte bis 500.000 Menschen pro Jahr aufnehmen
Die Regierung will über einen festgelegten Anteil von Migranten verhandeln, die in die EU können: Als realistisch wurden 300.000 bis 500.000 Menschen pro Jahr bezeichnet, die dann über die EU verteilt würden.
Angela Merkel schaut skeptisch Foto: über dts Nachrichtenagentur
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"Europaweite Flüchtlingskontingente zählen seit geraumer Zeit zu unseren Forderungen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Spiegel". "Wir freuen uns, dass die Kanzlerin das Thema aktiv verfolgt."
Ole Schröder sagte, wenn Kontingente eingeführt würden, "wäre es eine Trendwende. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Vorschlag aufgenommen wird". Ole Schröder ist parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister.
Merkel hatte sich beim G-20-Gipfel in der Türkei Anfang der Woche dafür ausgesprochen, mit Ankara über die Aufnahme einer festgelegten Zahl von Migranten in die EU zu verhandeln.
Im Kanzleramt hieß es, für ein solches Kontingent müsse sich die Türkei im Gegenzug verpflichten, Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern.
Als realistisch wurde in der Regierung ein Kontingent von 300.000 bis 500.000 Menschen pro Jahr bezeichnet, die dann über die EU verteilt würden.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: "Europäische Flüchtlingskontingente machen nur Sinn, wenn damit die zehntausendfache unkontrollierte Einwanderung an der deutsch-österreichischen Grenze verbunden ist. Obendrauf geht das sicher nicht." (dts)
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