Merkel schlägt neue Töne in Flüchtlingskrise an: “Angriff auf unsere Außengrenzen”
Kommt jetzt eine rhetorische Wende in Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik? Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Dienstag hat sie sich offenbar im politischen Kampfmodus gezeigt und sprach dabei von "zwei Angriffen" auf die Europäische Union - die Eurokrise und die Flüchtlingskrise.
Kanzlerin Angela Merkel.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel ist offenbar im politischen Kampfmodus. Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Dienstag sprach Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem „Angriff“ auf die europäischen Außengrenzen. Hat die Kanzlerin neue Töne angeschlagen?
Merkel war die Verfechterin der Willkommenspolitik, dabei appellierte sie immer an die Nächstenliebe der Deutschen. Man könnte meinen, dass die Kanzlerin in letzter Zeit Stück für Stück von ihrem Kurs zurückgewichen ist, doch dass zuletzt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kamen, das war vor allem Ungarns Schließung der Balkanroute zu verdanken – wofür der ungarische Premier Viktor Orban von Deutschland und anderen EU-Staaten heftig kritisiert wurde.
Orban hatte am Höhepunkt der illegalen Einwanderung über die Balkanroute im Herbst 2015 die Grenzen geschlossen, einen Grenzzaun gebaut und damit die Flüchtlingsroute zum Erliegen gebracht. Heute profitiert nicht zuletzt Deutschland von Orbans Entscheidung.
Wie „Focus“ schreibt, wies Merkel diese Lösung zwar als Alleingang auf Kosten Griechenlands zurück, de facto profitierte aber Deutschland davon. Enthusiastische Beschwörungen der früheren Willkommenspolitik seien von Merkel schon lange nicht mehr zu hören. Stattdessen bemühe sie sich mit dem Türkei-Deal, Flüchtlinge aus dem Land zu halten.
Kommt jetzt rhetorisch eine Wende in ihrer Flüchtlingspolitik?
Wie Focus weiter berichtet, sprach die Kanzlerin in ihrer Rede am Dienstag von einem „Angriff auf etwas Konstitutives in unserer Europäischen Union, (…) auf unsere Außengrenzen (…) und den Binnenmarkt“. Noch genauer gesagt, sprach sie von „zwei Angriffen“, wobei Angriff Nummer eins für sie die Eurokrise, Nummer zwei die Fluchtbewegung der vergangenen Monate sei. Focus bezeichnet dabei das Wort „Angriff“ als einen Begriff, der an die Welt von Attacke und Verteidigung erinnert, ans Militärische.
Aus Merkels Sicht sei das größte Problem die Migration aus Afrika. In ihrer Rede fordere sie aber kein Zurückschlagen gegen diesen „Angriff“ und auch keine Grenzschließungen, sondern schlicht besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen, um sie “nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, nicht Menschenleben aufs Spiel zu setzen.”
Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Irak seien das geringere Problem, hier werde man in absehbarer Zeit Lösungen haben. Kritisch werde die „Migration aus dem afrikanischen Kontinent“, wobei die Kanzlerin Niger als Beispiel anführt. Die Bevölkerung dort verdopple sich alle 20 Jahre und habe mit der Terrorgruppe Boko Hama zu kämpfen. Will man die Außengrenzen schützen, müsste man so Merkel „eine wirkliche Partnerschaft“ mit den afrikanischen Ländern hinbekommen.
Ungewöhnlich kämpferisch soll sich die Kanzlerin am Dienstag immer wieder gezeigt haben. Dabei sprach sie auch von der „Schlacht“ um den richtigen Umgang mit der Digitalisierung und vom „harten Kampf“ Deutschlands um die richtige Position in der Eurokrise, so Focus.
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