Merkel verteidigt Verkehrsminister Scheuer wegen gescheiterter Pkw-Maut
In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel im Bundestag. Dass der Minister dann…
Die Pkw-Maut und die Verhandlungen mit den beteiligten Unternehmen verstoßen gegen viele Regeln - Verkehrsminister Scheuer steht stark in der Kritik.
Foto: Jens Büttner/dpa
In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel im Bundestag. Dass der Minister dann, um nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen sei, sei klar.
Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition und SPD werfen ihm vor, schon Verträge mit den Maut-Betreibern geschlossen zu haben – ohne das Urteil abzuwarten. (dpa)
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