Merkel will mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – Entscheidung soll bis Mittwoch fallen
Berlin, September 10, 2020 - Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an einem Gespräch zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung in der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Foto: Getty Images | Christian Marquardt - Pool
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria. Sie sei in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen.
Auch in der Präsidiumssitzung der CDU am Montagvormittag war die Aufnahme von Migranten Thema. Laut Teilnehmerangaben sagte Merkel in der Sitzung: “Das ist eine menschliche Tragödie. Die Zustände dort sind uns nicht würdig.”
Merkel sagte weiter: “Es gibt keine funktionierende europäische Migrationspolitik. Und unterschiedliche Auffassungen in Koalition. Seit über einem Jahr haben wir immer mehr Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein wichtiger Punkt wäre jetzt die Europäisierung des Aufnahmezentrums.”
Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Entscheidung der Koalition über die Aufnahme von weiteren Migranten aus Moria an. Die Koalition sei bereits in Gesprächen und strebe eine Einigung mit Mittwoch an, sagte er in Berlin. Seine Partei wolle, dass Deutschland eine “substanzielle Zahl” von Migranten aus Moria aufnehme, sagte der SPD-Politiker. Eine genaue Zahl wollte er aber nicht nennen; der deutsche Beitrag solle aber “der Größe Deutschlands in Europa entsprechen”.
Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass Gespräche in der Bundesregierung über die Aufnahme geführt würden. Es gehe um die Frage, wie Deutschland eine “weiteren substanziellen Beitrag” leisten könne, sagte auch er.
Bislang hatte sich die Bundesregierung zur Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt, als Teil eines europäischen Kontingents von etwa 400 Migranten
Zudem setzt sich die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ein, ein neues Migrantenlager auf Lesbos zu errichten. Gebaut und betrieben werden soll die Einrichtung von der Europäischen Union, berichtet die “Bild” unter Berufung auf Brüsseler Kommissions- und Berliner Regierungskreise. (dts/afp/sua)
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