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Merkel will schnell eine stabile Regierung, um 2018 "einige Pflöcke” in der EU-Politik einzuschlagen

Angela Merkel besteht darauf, keine Minderheitsregierung zu bilden. Und zügig soll eine Regierungsbildung gehen, denn "Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können", sagte Merkel.

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top-article-image — Angela Merkel und Sigmar Gabriel
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Redaktion

11 Dezember 2017

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Lesedauer: 1 Min.

Vor einem Spitzengespräch von Union und SPD über die Möglichkeiten zur Regierungsbildung beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, keine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Sie forderte am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung stattdessen erneut eine “stabile Regierung” und mahnte zugleich “zügige” Gespräche mit den Sozialdemokraten an. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht dagegen keinen Grund zur Eile.

Das Treffen der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD soll am Mittwoch stattfinden. Sie gehe “mit gutem Mut” in die Gespräche, sagte Merkel. Neben Unterschieden sehe sie auch eine “ganze Reihe von Schnittmengen” mit den Sozialdemokraten. Die CDU-Vorsitzende mahnte, dass die Gespräche “zügig”, aber auch “gründlich” geführt werden müssten. Ziel müssten “stabile Regierungsverhältnisse” sein. Diese seien Voraussetzung dafür, die anstehenden Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt anzugehen.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass eine Minderheitsregierung aus ihrer Sicht “in jedem Fall keine stabile Regierung wäre”. Darin sei sich der CDU-Vorstand auch einig gewesen. Noch am Wochenende hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eine unionsgeführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.

Merkel strebt eine schnelle Regierungsbildung an, um Akzente in der Europapolitik setzen zu können. “Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können”, sagte Merkel. Im Jahr 2018 sollten noch “einige Pflöcke eingeschlagen” werden, bevor es 2019 Europawahlen gebe. Vor allem auf Deutschland und Frankreich komme bei der Neugestaltung Europas eine “zentrale Aufgabe” zu. (afp)

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