Nach Boykottaufruf: Zwei Hamburger Szene-Clubs verteidigen Meinungsfreiheit in Corona-Pandemie

Zwei Hamburger Szene-Clubs haben es in diesen Tagen besonders schwer. Namhafte Veranstalter boykottieren das „Docks“ und die „Große Freiheit 36“. Man wirft ihnen Nähe und Sympathie für Corona-Leugner und Querdenker vor, mehr noch, sie hätten sich in den „Sumpf der Verschwörungsideologen“ begeben. Warum? Sie weigern sich, Plakate an ihren Außenwänden zu entfernen, welche die Pandemie-Maßnahmen kritisch hinterfragen.

Wie die „MOPO“ berichtete, hat sich kürzlich als Konsequenz darauf eine große Zahl von Musikveranstaltern in einem offenen Brief gegen die Clubs gestellt: „In einer Zeit, in der unsere Branche zusammenstehen sollte, und in der sich unzählige Menschen nach der verbindenden Kraft von Live-Kultur sehnen, sucht ihr anscheinend den Schulterschluss mit Schwurblern, Verschwörern und jenen, die keinen Widerspruch darin sehen, neben Nazis für Demokratie zu demonstrieren. Das können und werden wir nicht länger akzeptieren. Veranstaltungen unter eurem Dach kommen unter diesen Bedingungen für uns nicht infrage – den daraus entstehenden Schaden für alle Gäste und den Kulturstandort der weltoffenen Stadt Hamburg werden wir dafür in Kauf nehmen“, heißt es darin laut „MOPO“.

Vor einer Woche haben sich die Gründer und Betreiber der beiden Clubs in einer Stellungnahme verteidigt (pdf). Darin heißt es unter anderem: “Alle Plakate waren von der Meinungsfreiheit gedeckt, nicht nur die ‘harmloseren Parts’. Die veröffentlichten Plakate sind größtenteils Meinungswiedergaben von Dritten. Meinungen, die sich gegen die Corona-Politik wenden, können per se nicht ‘demokratiefeindlich’ sein, denn Demokratie steht für das Recht, jegliche Meinung äußern zu dürfen, solange diese nicht gesetzlich verboten ist. Es ist demokratiefeindlich, diese Meinungen zu unterdrücken oder sogar zu bekämpfen.” Man stehe “gegen das Unterdrücken und Bekämpfen von Meinungen” ein und biete “ein Forum für Meinungen, die sonst keinen Platz mehr bekommen”, heißt es weiter. “Dies war und ist im Wesentlichen unser Antrieb.”

Zudem betonen die Betreiber, dass man sich “von Rassismus, Nationalismus, Faschismus, Extremismus und Gewalt”, distanziere. Sprecher der Clubs, Torsten Engelbrecht, sagte gegenüber Epoch Times: “Es ist uns ganz wichtig, dass Karl-Hermann Günther als Faktensucher präsentiert wird und als jemand, dem es um eine gerechte Welt für alle Menschen geht. Er ist aber definitiv kein ‘Corona-Leugner’, kein ‘Pandemie-Leugner’, kein ‘Verschwörungstheoretiker’, kein ‘Schwurbler’ und auch nicht jemand, der auch nur im Ansatz ‘antisemitischen sowie rechtsnationalen Strömungen’ (O-Ton Clubkombinat), in Verbindung steht, sei es direkt oder indirekt – und er darf inhaltlich mit derlei ad hominem Begriffen auch nicht in einen Kontext gestellt werden. Wir möchten dies noch mal explizit zum Ausdruck bringen, weil diese Begriffe von Medien, Politikern oder auch von den Kritikern der Kritiker der Lockdown-Politik immer wieder benutzt werden.”

Die Wände und Plakate entfernen wollen sie nicht, stattdessen sollen sie weiterhin als Plattform benutzt werden, “um die Meinungspluralität unserer liberalen Gesellschaft zu erhalten.” Um das zu gewährleisten, sollen auch Maßnahmenbefürworter sich dort platzieren dürfen, sofern das gewünscht ist. Engelbrecht betonte, die Clubbesitzer suchten einen “sachlichen und konstruktiven Dialog” und stünden dafür jederzeit zur Verfügung.

Als Streitschlichter hat sich jetzt auch der Landesverband der Basisdemokratischen Partei Hamburgs eingeschaltet und in einem offenen Brief (pdf ) die boykottierenden Konzertveranstalter um eine „faire Debatte“ gebeten.

Die Androhung eines Boykotts finde man „mehr als bedenklich“. Die Kollegen von „Docks“ und „Große Freiheit 36“ hätten „zu Recht betont, im Rahmen der öffentlichen Meinungsfreiheit zu handeln.“ Hingegen seien die Boykotteure diejenigen, die sich „zu einer Art selbsternannter Executive“ machen “die mit wirtschaftlichem Druck Einfluss auf die vermeintliche Gesinnung ihrer Kollegen ausüben will”. Damit gerate man „in eine gefährliche Schieflage zu den demokratischen Grundsätzen unserer Gesellschaft“, heißt es darin.

Pressesprecherin von dieBasis, Katrin McClean, erklärte gegenüber Epoch Times, man hoffe auf einen gemeinsamen Dialog, da sich eine weitere Verhärtung der Fronten extrem nachteilig auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirke. „Beide Seiten wollen das Gleiche – Demokratie und Meinungsfreiheit, wie kann es dann so schwer sein, miteinander zu reden?“, sagte sie.

Auf den offenen Brief der Partei gab es bisher keine Reaktion vonseiten der Boykott-willigen Konzertveranstalter.