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Internes Papier belegt: NRW-Polizei fahndet schon länger gezielt nach Nationalitäten

Wegen ihres gezielten Vorgehens gegen Nordafrikaner an Silvester wurde die Polizei in Nordrhein-Westfalen von Politik und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Eine interne Handlungsanweisung für Streifenpolizisten in NRW feuert nun erneut Rassismus-Vorwürfe an.

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top-article-image — Polizisten kontrollieren in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln Personen.
Foto: Maja Hitij/Getty Images

Detlef Kossakowski

03. Januar 2017

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Lesedauer: 2 Min.

Nach massiven sexuellen Übergriffen an Silvester 2015 in Köln hat die Polizei dieses Jahr mehrere hundert Nordafrikaner gezielt kontrolliert. Dies brachte der Polizei Rassismus-Vorwürfe aus der Politik ein. Kritik kam vor allem von den Linken und Grünen. Bei dem Einsatz handele es sich um “Racial Profiling” hieß es von Amnesty International Experten Alexander Bosch.

Die nächste Welle schlug nun ein internes Papier, ein Fahndungsblatt für Streifenpolizisten des NRW-Landeskriminalamtes, mit der Bezeichnung “Mobile Täter im Visier (Motiv)”.

Im Papier heißt es: “Die Staatsangehörigen der Motiv-Tatverdächtigen sind vorwiegend rumänisch, deutsch (häufig mit Migrationshintergrund) sowie in steigender Anzahl marokkanisch”. Zu “nordafrikanischen Tatverdächtigen” heißt es in dem Papier, sie begingen insbesondere Raub-, Körperverletzungs- und Taschendiebstahlsdelikte.

“Schlimmste Vulgärkriminologie”

Thomas Feltes, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft bezeichnet die Wortwahl im Fahndungsblatt als “schlimmste Vulgärkriminologie”.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, sei dieses Vorgehen kein “Racial Profiling”, da es “auf Grundlage von Einsatz und Ermittlungserfahrungen beschreibt, was ist”. Innenminister Ralf Jäger wurde vorgeworfen “Racial Profiling” zu betreiben. Jäger hatte die Anwendung von “Racial Profiling” in NRW stets bestritten.

CDU-Polizeiexperte Gregor Golland wirft Jäger nun Unglaubwürdigkeit vor. “Wie auch immer Jäger das Racial Profiling selbst definiert – offenbar macht er genau das und handelt damit anders, als er behauptet.”

Grünen-Chefin Peter lobt Polizeieinsatz

Unterdessen hatte die Grünen-Chefin auf Bundesebene, Simone Peter, ihre Äußerungen am Montag deutlich relativiert. Noch am Sonntag hatte sie scharfe Kritik am Polizeieinsatz geübt. Nun schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite: Dass sich die Übergriffe der Silvesternacht 2015 nicht wiederholten, sei auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken.

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