Filz-Verdacht
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft: Neuausschreibung bei der Deutschen Energie-Agentur
Staatssekretär Patrick Graichen aus Habecks Wirtschaftsministerium soll seinem Trauzeugen und Freund einen hohen Posten bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) besorgt haben. Dieser wird wahrscheinlich neu ausgeschrieben. Dafür hat sich jetzt auch der Vorsitzende des Dena-Aufsichtsrates ausgesprochen.
Filz-Vorwürfe: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Postengeschachere, Clan-Management, Vetternwirtschaft – so die negativ besetzten Zuschreibungen im Zusammenhang mit dem sich ausweitenden Skandal um die Besetzung wichtiger Positionen in Habecks Wirtschaftsministerium. Darüber hinaus geht es auch um die Vergabe weiterer einflussreicher Posten zugunsten von Familienmitgliedern und Personen innerhalb eines grünen Beziehungsnetzwerkes: Im Fokus steht aktuell die deutsche Energie-Agentur Dena (EPOCH TIMES berichtete).
Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministeriums und enger Vertrauter von Robert Habeck, soll die Dena-Geschäftsführung seinem Trauzeugen und engen Freund zukommen lassen haben. Zumindest soll Graichen entscheidenden Anteil an der Besetzung von Michael Schäfer gehabt haben. Dieser sollte seinen neuen Job als Dena-Chef zum 15. Juni antreten.
Nachdem Patrick Graichen selbst den Wirtschaftsminister über diese „familiäre Konstellation“ informiert hatte, sprach Graichen von einem „Fehler“ und Habeck von einer „möglichen Befangenheit bei der Auswahl von Posten“. Das Wirtschaftsministerium hatte letzte Woche eine Prüfung des Vorwurfs angekündigt und will auch die mögliche Neubesetzung der Geschäftsführer-Stelle prüfen.
Neubesetzung des Dena-Chefpostens erwartet
Jetzt hat sich der Chef vom Aufsichtsrat der Dena, Stefan Wenzel (Grüne), dahingehend geäußert, dass er ein neues Verfahren erwarte. Damit wird ein komplett neues Auswahlverfahren zur Besetzung des Postens des Geschäftsführers immer wahrscheinlicher.
Wenzel ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Der Agrarökonom und Grünen-Politiker ist seit August 2022 Aufsichtsratsvorsitzender der Dena.
Die Deutsche Energie-Agentur ist ein bundeseigenes Unternehmen. 26 Prozent der Dena-Anteile sind bei der staatlichen Förderbank KfW, 24 Prozent gehören der Dena selbst und die Hälfte der Anteile dem Bund. Die Hauptaufgabe der Energie-Agentur besteht darin, die Energiewende voranzutreiben. Dafür führt sie beispielsweise Studien durch oder initiiert Pilotprojekte.
Oft sind die Auftraggeber die eigenen Gesellschafter. Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium ist aufgrund der inhaltlichen Nähe besonders eng. Habecks Ministerium vertritt die Bundesregierung in der Gesellschafterversammlung der Dena und hatte im Jahr 2021 allein mehr als zwei Drittel der Mittel für deren Projektarbeit bereitgestellt.
Neben Dena-Chef Michael Schäfer geht es um die familiären Bindungen der Staatssekretäre Patrick Graichen und seinem Schwager Michael Kellner zum Öko-Institut. Besagtes Institut berät das Wirtschaftsministerium in Energiefragen. Die Schwester von Patrick Graichen, Verena Graichen, arbeitet ebenso wie ein weiterer Bruder, Jakob Graichen, bei der Einrichtung.
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