Ö-Außenminister übt scharfe Kritik an der EU und fordert radikale Reformen
Für eine Halbierung der EU Kommission hat sich Österreichs Außenminister Kurz ausgesprochen. Mit dem nahenden EU-Ratsvorsitz Österreichs in 2018 sieht Kurz die Chance für wesentliche Reformen.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz spricht mit Journalisten während des informellen Treffens der EU für auswärtige Angelegenheiten in Bratislava, Slowakei am 2. September 2016. (Symbolfoto)
Foto: JOE KLAMAR / AFP / Getty Images
Eine Halbierung der EU-Kommission fordert der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als Teil eines Kurswechsels in der Europäischen Union.
Die EU sei in der Vergangenheit „mehrmals falsch abgebogen“ und habe „Fehlentwicklungen zugelassen“. Regeln, die sie sich selbst gegeben habe, seien missachtet worden. Bezogen auf die geforderte Halbierung der EU-Kommission schlägt Kurz eine Rotation unter den Mitgliedstaaten vor.
Konkret sagt der Außenminister, es sei schwer zu verstehen, warum die EU zu schwach sein sollte, ihre Außengrenzen zu schützen, gleichzeitig aber alle Lokale die Speisekarten wegen der Allergen-Verordnung ändern müssten.
Warum ist EU nicht in der Lage Rückübernahmen durchzusetzen?
Gleichzeitig konstatiert Kurz die Unfähigkeit der EU, die Rückübernahme von Flüchtlingen, die kein Asyl erhalten, gegen die Empfängerländer von Entwicklungsgelder durchzusetzen. Die EU sei der größte Geber von Entwicklungsgeldern und sei trotzdem nicht dazu in der Lage.
Für die kommende Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes in 2018 fordert der österreichische Außenminister ein “Europa, das sich in kleinen Fragen zurücknimmt und stattdessen auf das Wesentliche konzentriert”. Österreich wird dem Europarat in der zweiten Jahreshälfte 2018 vorstehen.
Kurz sagt Überregulierung den Kampf an
Zudem soll für jede neue Regelung zwei bestehende abgeschafft werden und Gesetze sollen mit einem Ablaufdatum versehen werden.
Der wirtschaftlichen Überregulierung sagt Kurz den Kampf an: So solle die Berichts- und Informationspflicht, vor allem für kleine und mittlere Betriebe, reduziert werden. Die EU solle zudem einsehen, dass der Versuch der Schaffung einer Sozialunion und damit die Angleichung der Sozialsysteme eine Utopie sei.
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