Haushaltsstreit der Ampel
Ohne Schulden, ohne uns – Junge Gruppe der FDP droht mit Koalitionsbruch
Der Konflikt um den Bundeshaushalt verschärft sich weiterhin. Während die SPD darauf beharrt, die Schuldenbremse auszusetzen, betont Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, die Notwendigkeit einer Reform dieser Regelung. Der BDI-Präsident Russwurm spricht sich indes für eine Erhöhung der Investitionen aus, allerdings ohne die Schuldenbremse zu umgehen.
Die Ampelkoalition gerät angesichts der Debatte um die Schuldenbremse weiter unter Druck.
Foto: Michael Kappeler/dpa
In der Ampelkoalition spitzen sich die seit Monaten anhaltenden Spannungen weiter zu. Grund ist der Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen, vermelden Agenturen.
Während die SPD unbeirrt bei ihren Forderungen nach Aussetzung der Schuldenbremse bleibt, droht nun eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten offen mit Koalitionsbruch.
„Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, am Montag, 14. Juni, der „Bild“.
Mehr investieren – aber durch Priorisierung, nicht durch Schulden
Die Schuldenbremse diene auch als „Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen“, sagte Teutrine.
Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel verwahrte sich gegen Kritik an der Schuldenbremse. „Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem „Spiegel“ (Bezahlschranke). Die Junge Gruppe stellt mit 30 Abgeordneten knapp ein Drittel der FDP-Fraktion.
Unterstützung bekamen die FDP-Parlamentarier für ihre Initiative von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner. „Die Junge Gruppe der FDP hat vollkommen recht: Wir müssen investieren, wir müssen mehr tun für die Bildung – aber eben durch Prioritätensetzung, nicht durch Schulden, denn das würde die Jungen ja belasten“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“.
Von der SPD kamen indes erneut gegenteilige Forderungen. „Ich möchte ganz klar an die Koalitionspartner appellieren, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag.
„Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen.“ Die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse sei „verfassungsmäßiger Teil der Schuldenbremse“. Dass durch den Krieg in der Ukraine eine Notlage herrsche, sei „absolut klar“.
SPD-Flügel wollen Ausnahmeregelung nutzen
Zuvor äußerte sich SPD-Parteivize Achim Post ähnlich. „Mit einer einseitigen Sparpolitik lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes jedenfalls nicht gewinnen“, sagte Post mit Blick auf notwendige Investitionen etwa in die Bildungs-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur.
Auch mehrere Flügel der SPD verteidigten die Aussetzung: „Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen“, fordern laut „Welt” Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis). „Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“, meinen sie.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Forderungen der SPD „Schuldenpopulismus“, der „gefährlich für die Zukunft und die Entwicklung des Landes und vor allem toxisch für den Wohlstand“ sei.
„Es vergeht inzwischen keine Woche oder beinahe schon fast kein Tag, an dem nicht Forderungen dieser Art aus der SPD kommen“, kritisierte Djir-Sarai den Koalitionspartner direkt. „Interessanterweise muss alles in Deutschland nachhaltig sein, aber wir vergessen in der deutschen Politik oft, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss.“
Grünen-Chefin Ricarda Lang betonte, „dass wir dauerhaft eine Reform der Schuldenbremse brauchen“. So müsse diese um eine Investitionsklausel ergänzt werden. „Wir werden den Sozialstaat und den sozialen Zusammenhalt in den Verhandlungen verteidigen“, sagte Lang. Sie sagte zu, „in der konkreten Umsetzung zu Kompromissen bereit“ zu sein.
Deutlich mehr Investitionen unter Beachtung der Schuldenbremse fordert der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm.
„Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates“, sagte er laut „Tagesschau“ beim Tag der Industrie in Berlin. Dazu seien strukturelle Reformen, eine digitale Verwaltung und „Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen“ nötig, wenn es um die Prioritäten beim Einsatz der Haushaltsmittel gehe.
Scholz optimistisch, Esken zuversichtlich
Laut Agenturen will das Bundeskabinett den Etatplan am 3. Juli 2024 verabschieden. Mit den Beratungen des Haushalts soll der Bundestag dann nach der Sommerpause beginnen.
Neben der Schuldenbremse sind unter anderem die Höhe von Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungsprojekte umstritten. Lindner fordert deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts.
Trotz der Diskussionen zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag optimistisch, dass die Koalition rechtzeitig einen Haushalt aufstellen könne.
„Wir haben vor, den Haushalt im Juli zu beschließen“, und es sehe „sehr danach aus“, sagte der Kanzler. SPD-Chefin Esken sagte, sie sei „zuversichtlich“, dass die Regierung zu einer Einigung kommt. Lindner sagte zuletzt, die Koalitionäre hätten „die Landezone noch nicht erreicht“.
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