Polizei widerspricht Innenminister: So sieht es tatsächlich an der Grenze aus
Die Bundespolizisten würden sich durch die Äußerungen des Ministers "auf den Arm genommen" fühlen, so die Deutsche Polizeigewerkschaft. Die Behauptungen von einer lückenlosen Kontrolle seien “hanebüchener Quatsch".
Migranten beim Passieren der deutschen Grenze.
Foto: CHRISTOF STACHE/Getty Images
Nur 10 Prozent der Flüchtlinge werden an der Grenze registriert. “Tatsächlich werden von den allermeisten Flüchtlingen “nicht einmal der Name aufgeschrieben”, sagt DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der Huffingpost.
Zu den wiederholten Angaben des Bundesinnenministeriums, die Registrierung nahezu aller sei gewährleistet sagte er: "Ich vermute, das BMI hat die Fast-ID-Erfassung mit der Registrierung verwechselt.”
Fast-ID mit Registrierung verwechselt?
“Fast-ID” ermögliche einen Schnellabgleich der Fingerabdrücke in den nationalen Datenbanken, ohne aber den Fingerabdruck zu speichern. Jeder Kommende werde damit geprüft, ob er in Deutschland bereits erkennungsdienstlich behandelt wurde.
Sei dies der Fall, werde er natürlich festgehalten. Von allen übrigen werde weder Name noch Herkunftsland registriert. Dies geschehe später erst in den Bundesländern. Anders klingen die Äußerungen des Bundesinnenministeriums, das zuvor gemeldet hatte, rund 3.500 Flüchtlinge würden täglich an der Grenze erkennungsdienstlich erfasst werden, so "Bild am Sonntag" am Wochenende.
Polizeiliche Erfassung auch geringer als angegeben
In der Debatte um die umfassende Registrierung von Flüchtlingen beharrte der GdP-Vize darauf, dass die Bundespolizei nur etwa 1.000 Flüchtlinge pro Tag polizeilich mit Fingerabdrücken und biometrischen Daten erfassen könne. Das Bundesinnenministerium behaupte, die Polizei schaffe 3.500 Migranten und rechne einfach Flüchtlinge ein, die die Polizei aus Zeit- und Personalmangel an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergebe, wo sie lediglich registriert würden. "Die werden nicht polizeilich erfasst und gespeichert", so Radek.
Für Grenzkontrollen fehlen 2.000 Polizisten – "Bundespolizei hat derzeit keine Kontrolle über die Grenzen"
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: "Wenn der Migrationsdruck mit dieser Wucht anhält, brauchen wir 2.000 zusätzliche Leute." Das seien doppelt so viele wie derzeit bereits im Einsatz.
"Wir bekommen Vollkontrollen sonst nicht gestemmt." Derzeit habe das Parlament im Bundeshaushalt für 2016 nur 300 zusätzliche Kräfte zur Verstärkung der Grenzpolizei bei der Bewältigung der Flüchtlingslage gebilligt. Hinzu kämen 240 neue zivile Verwaltungsstellen. "Da gibt es eine riesige Lücke", kritisierte Radek.
"Die Öffentlichkeit wird im Unklaren darüber gelassen, dass die Bundespolizei derzeit keine Kontrolle über die Grenzen hat."
(dk/dts)
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