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Roth fordert von Merkel: Türkisches Flüchtlingsabkommen kündigen

Bundestagsvizepräsidentin Roth rief Kanzlerin Angela Merkel auf, Erdogan die Stirn zu bieten. "Das laute Schweigen muss aufhören, von der Kanzlerin müssen deutliche Worte kommen." Merkel müsse sich aus der Abhängigkeit von Erdogan lösen und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aufkündigen.

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top-article-image — Claudia Roth (L) und Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag, 2012 Foto: ADAM BERRY/AFP/GettyImages
Foto: ADAM BERRY/AFP/GettyImages

Redaktion

12. Juni 2016

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Lesedauer: 1 Min.

Roth rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Erdogan die Stirn zu bieten. "Das laute Schweigen muss aufhören, von der Kanzlerin müssen deutliche Worte kommen."

Merkel müsse sich aus der Abhängigkeit von Erdogan lösen und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aufkündigen, verlangte die Grünen-Politikerin.

Stattdessen müsse die Europäische Union solidarisch die Verantwortung für die Geflüchteten übernehmen. "Das ist besser als schmutzige Deals einzugehen und jetzt auch noch zu überlegen, ähnliche Abkommen mit Ländern Nordafrikas abzuschließen", sagte Roth. "Angela Merkel muss sich aus der Abhängigkeit von Erdogan befreien."

Die Grünen-Politikerin sprach sich auch für eine klarere Haltung gegenüber Erdogan von "einigen der türkischen Verbände hier" aus, "die ja vorgeben, die Interessen der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland zu vertreten. Für das friedliche Zusammenleben hier tragen auch sie eine Verantwortung."

Angriff auf das Parlament

"Erdogan greift mit seinen Attacken auf einzelne Abgeordnete das gesamte Parlament an und damit das Herz unserer Demokratie", sagte Roth der "Welt". Sein Vorgehen sei unsäglich und völlig inakzeptabel.

Sie kritisierte den türkischen Präsidenten wegen der Bedrohung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter scharf und warf ihm "staatspräsidentiellen Rassismus" vor.

"Er versucht, die Polarisierung und die Spaltung, die er in der Türkei betreibt, in unser Land hineinzutragen. Das ist sehr gefährlich für den inneren Frieden in unserem Land", warnte Roth.

"Wenn Erdogan dann auch noch Bluttests zur Ermittlung der türkischen Herkunft unserer Parlamentskollegen verlangt, ist das nichts anderes als staatspräsidentieller Rassismus." (dts)

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