"Völlig unterschiedliche Konzepte”: Schulz grenzt sich von Union ab
Eine Neuauflage von Schwarz-Rot werde es offenbar nicht geben – Spekulationen in diese Richtung wies SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zurück. Dabei ging er auch auf Distanz zur Union.
Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz während eines TV-Duells. 3. September 2017. Foto: Omer Messinger/Getty Images
Foto: Omer Messinger/Getty Images
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat Spekulationen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot zurückgewiesen und sich inhaltlich deutlich von der CDU/CSU abgegrenzt. “Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden”, hob Schulz am Montag vor Journalisten in Berlin erneut hervor. Auch werde er bis zum Wahltag für seine “Überzeugungen kämpfen”.
Schulz bekräftigte die vier “Kernversprechen”, die er am Sonntag per Videobotschaft an seine Wähler übermittelt hatte: Chancengleichheit in der Bildung, gleiche Löhnen für Männer und Frauen sowie gerechte Bezahlung besonders in sozialen Berufen, gerechte Renten und das Bekenntnis zu einem demokratischen Europa.
“Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen über die Bildung einer Regierung aufnehmen”, stellte der SPD-Chef Bedingungen für eine künftige Koalition. Der Kanzlerkandidat bekräftigte auch die Forderung nach mehr Zukunftsinvestitionen. Finanziert werden könnten diese aus Haushaltsüberschüssen, neue Schulden seien dafür nicht erforderlich.
“Ich rede über Inhalte”: Koalitionskandidaten werden nach der Wahl entschieden
Was für eine Koalition die SPD nach der Wahl eingehen könnte, dazu legte sich Schulz erneut nicht fest. “Ich rede über Inhalte”, sagte der Kanzlerkandidat. Damit wolle er “die SPD so stark wie möglich machen”.
Über alles andere werde nach der Wahl entschieden. Schulz äußerte sich zuversichtlich, dass es dann “eine Prozession” möglicher Koalitionspartner in Richtung SPD-Parteizentrale geben werde.
Schulz geht auf Distanz zur Union
Zugleich ging Schulz auf Distanz zur Union: Er habe den Eindruck, dass Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel von den drei von ihm genannten Kernpunkten “mindestens drei Punkte ablehnt”.
Besonders in der Rentenpolitik stünden Union und SPD für “völlig unterschiedliche Konzepte”. Hier müsse es “beim heutigen Rentenniveau bleiben”, das bei etwa 48 Prozent liegt. Ebenso wolle die SPD die Beiträge stabil halten und lehne eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab, wie es weiterhin von Unionspolitikern gefordert werde.
Schulz gegen das Zwei-Prozent-Ziel bei NATO-Verteidigungsausgaben
Als weiteren Streitpunkt nannte Schulz die Verteidigungspolitik. “Mit mir wird es das Zwei-Prozent-Ziel nicht geben”, sagte er mit Blick auf die von der Union unterstützte Forderung der USA, wonach die NATO-Partner ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben sollen.
“Das wäre fast eine Verdopplung des Wehretats” und bedeute Mehrkosten zwischen 30 und 35 Milliarden Euro jährlich, kritisierte Schulz.
Meinungsumfragen: SPD-geführte Bundesregierung ist unwahrscheinlich
Nach dem derzeitigen Stand der Meinungsumfragen ist eine SPD-geführte Bundesregierung unwahrscheinlich. Diesen Zahlen zufolge wäre die einzige realistische Regierungoption für die Sozialdemokraten eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU/CSU unter deren Führung. Schulz sagte dazu, aus den Umfragen gehe auch hervor, dass sich fast “jeder zweite Bürger noch nicht entschieden” habe. Daher lohne sich “der Kampf bis zum Wahltag”.
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hatte zuvor die “Kernversprechen” von Schulz als Signal für eine Neuauflage der großen Koalition gewertet. Die Äußerung von Schulz, die SPD werde ihre zentralen Projekte nach der Wahl “in jedem Fall” anpacken, sei “die Bewerbung für die Juniorpartnerschaft in der nächsten großen Koalition”, sagte Bartsch der “Welt”. (afp)
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