“Unwürdig”, “starker Tobak”, “geschmacklos”: Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Schulz scheine “zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben”.
Der SPD-Kanzlerkandidat hatte Merkel und der Union am Sonntag vorgeworfen, sich inhaltlichen Debatten im Bundestagswahlkampf zu verweigern. “Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie”, sagte Schulz in einer Rede auf dem Dortmunder Parteitag. Dort hatten die Sozialdemokraten am Sonntag ohne Gegenstimme ihr Wahlprogramm beschlossen.
Aufregung in der Union
Seehofer bezeichnete die Äußerungen vor einer CSU-Vorstandssitzung in München als “unwürdig”. Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im ARD-“Morgenmagazin”, die Kritik von Schulz sei “schon starker Tobak. Das ist daneben, so kann man nicht argumentieren.”
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der “Rhein-Zeitung”, eine solche Wortwahl sei “eines Spitzenpolitikers nicht würdig”, der Vergleich mit einem Anschlag “geschmacklos”.
Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten geübt. “Auch wenn Herr Schulz wegen der Umfragewerte frustriert sein mag, sollte er doch Maß und Mitte wahren”, schrieb Tauber am Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, er wolle nicht auf die Parteitagsrede von Schulz eingehen. Für die Bundesregierung sei selbstverständlich, “dass wir alle zusammen für die Demokratie arbeiten”.
Oppermann: “Merkel will Leute einschläfern”
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die Merkel-Kritik von Schulz. “Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar”, sagte Oppermann am Montag im ARD-“Morgenmagazin”.
“Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig.”
Kein CDU-Parteitag: “Armutszeugnis” für CDU/CSU
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der “Bild”-Zeitung, die Wortwahl des Kanzlerkandidaten sei “scharf”, aber begründet gewesen.
Für die CDU sei es ein “Armutszeugnis”, dass nicht einmal ein Parteitag stattfinde, sondern Kanzleramtsminister Peter Altmaier ein Programm zusammenschreibe, das dann im engsten Kreis abgesprochen werde.
Auch Juso-Chefin Johanna Uekermann stellte sich im RBB-Sender radioeins hinter Schulz, der “absolut den richtigen Ton” getroffen habe.
Wagenknecht: “SPD möchte Juniorpartner der CDU werden”
Die Linkspartei übte derweil inhaltliche Kritik am SPD-Wahlprogramm. Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach in der “Welt” von einem Programm, “das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme”. Offenbar wolle die SPD weiter “als Juniorpartner” mit Merkel regieren.
Kipping: Keine Korrekturen bei Hartz-IV-Sanktionen sind “verheerend”
Linken-Parteichefin Katja Kipping zog eine “gemischte” Bilanz des SPD-Parteitags am Sonntag in Dortmund. Zwar habe Schulz in seiner Rede gezeigt, dass er noch nicht aufgegeben habe im Kampf gegen Merkel.
Es sei aber “verheerend”, dass die SPD keine Korrekturen bei den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger wolle. “Und ich finde den Verzicht auf die Vermögensteuer ein richtiges Problem”, fügte Kipping hinzu. (afp)
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