Sondersitzung in NRW: Innenminister Jäger wegen Amri-Versagen unter Druck – FDP fordert unabhängige Kommission von Bund und Land
Heute tagte der NRW-Innenausschuss des Landtags zum Thema "Spur des Terroranschlags auf Berliner Weihnachtsmarkt führt nach Nordrhein-Westfalen". Die Landesregierung und mit ihr Innenminister Jäger kamen reichlich unter Druck. Die FDP-Fraktion forderte eine unabhängige Kommission von Bund und Land. Viele sind deutlich verunsichert: Wann schlägt wieder ein Gefährder zu? Allein in NRW gibt es knapp 500 von ihnen. Nicht alle rangieren, so wie Anis Amri, lediglich auf Stufe 5, der drittniedrigsten.
Die Opposition will von Ralf Jäger wissen, wie der als islamistischer Gefährder eingestufte Mann vom Radar der Behörden verschwinden konnte.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Anis Amri, der Terror-Fahrer von Berlin, verstieß 35 mal gegen die Aufenthaltsbestimmungen, was auch geahndet wurde – mit 10 Euro. Ein Klax für Amri, der in mehreren Städten als Asylbewerber gemeldet war und dort Sozialleistungen beantragt und auch erhalten hatte. Obwohl der Tunesier als seit dem Frühjahr als Gefährder eingestuft wurde, durfte er sich frei im gesamten Bundesgebiet bewegen. Lediglich seinen Wohnort in Emmerich musste er behalten. Doch dort merkte auch keiner, dass sich der Islamist seit dem 18. August 2016 nicht mehr aufgehalten hatte.
IM Jäger im Verteidigungsmodus
In Deutschland gebe es kein “Gesinnungsstrafrecht”, verteidigt sich Innenminister Jäger in der Sondersitzung vor dem NRW-Innenausschuss. Zwar habe sich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) sieben Mal mit Amri befasst, konkrete Anschlagspläne seien dem Tunesier allerdings nicht nachzuweisen gewesen.
„Alle Stellen haben alles getan, was sie konnten und durften, um einen Anschlag zu verhindern. Dies ist trotz aller Anstrengungen leider nicht gelungen.”
(Innenminister Jäger, SPD, NRW)
Dem entgegnete der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach, dass Jäger gewusst habe, das Amri ein radikaler Islamist war.
„Sie hätten Sicherungshaft beantragen müssen.”
(Peter Biesenbach, Stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion)
Jäger wies noch darauf hin, dass der Generalbundesanwalt ein Strafverfahren wegen “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” eingeleitet und an den Generalstaatsanwalt nach Berlin abgegeben hatte, weil Amri dort nun seinen Lebensmittelpunkt hatte.
Offenbar interessierte dabei niemanden, dass Amri eigentlich eine Residenzpflicht in Emmerich, NRW zu pflegen hatte.
Unabhängig Kommission gefordert
Ähnlich sieht es ein Sprecher der FDP. Er wirft Jäger “Versagen” vor und fordert ihn auf, “ein einziges Mal Courage zu beweisen und nicht immer auf andere zu zeigen”. Er zählte auf: Amri habe sich als Selbstmordattentäter angeboten, sei sieben Mal Thema im GTAZ gewesen, gehörte dem Netzwerk des Hasspredigers Abu Wallah an und habe nach Schusswaffen und Bombenplänen gesucht.
„Was muss noch passieren, um jemanden zu verhaften?”
(FDP-Sprecher)
Die FDP-Fraktion fordert eine Unabhängige Kommission von Bund und Land, um Verantwortungen aufzuklären und Fehler aufzuarbeiten.
Amri nur Gefährder Stufe 5
Der Tunesier galt zwar als Gefährder, wurde aber nur auf Stufe 5 von sieben eingeschätzt. Er galt als IS-Anhänger und es war auch bekannt, dass er in Deutschland “ein Projekt ausführen” wollte, so LKA-Chef Dieter Schürmann. Jedoch: “Prahlereien” und Gewaltandrohungen seien im Kreis der 549 Gefährder in NRW typisch.Während seiner Observierung durch die Polizei in Berlin (5.4. – 21.9.) wurden “keine Aktivitäten” erkannt.
„Er bewegte sich weder in salafistischen Kreisen noch kaufte er sich Waffen. Es gab keine Anzeichen für eine schwere staatsgefährdende Gewalttat.”
(Staatssekretär Bernhard Nebe, SPD)
Spätestens an dieser Stelle drängt sich die Frage auf, ob Amri wusste, dass er observiert wurde.
Letztendlich ging die Sondersitzung unbefriedigend aus. Die Oppositionspolitikerin Kirstin Korte (CDU) sagte beunruhigt, dass es laut Innenministerium 548 Gefährder vo Schlage Amris in NRW gebe:
„Wie sollen weitere Anschläge verhindert werden, wenn sie ungehindert durch Deutschland reisen können, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde?”
(Kirsten Korte, CDU-Abgeordnete)
Tunesien will keine “Kämpfer” aufnehmen
BAMF-Sprecher Schmieder deutete im Verlauf der Sitzung noch auf die schlechte Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten hin. Tunesien verlange für Passersatzpapiere nicht nur einen Fingerabdruck, sondern einen Handflächenabdruck. Den habe die Justizvollzugsanstalt Ravensburg, Amri saß hier wegen eines Bagatell-Delikts bis zum 01. August 2016 ein, nach Tunesien geschickt.
Schmieder erwähnte, dass Tunesien das größte Kontingent an IS-Kämpfern stelle, aber nicht mehr aufnehmen wolle, ebenso wie die anderen Maghreb-Staaten.
Von dort wurde die Ausländerbehörde Kleve informiert, bei der Amri bis zuletzt gemeldet war. Tunesien stelle das größte Kontingent an IS-Kämpfern, so Schmieder. Das Land wie auch die anderen Maghreb-Staaten weigerten sich aber, diese “Kämpfer” aufzunehmen.
(Quelle: “Focus”)
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