SPD-Vorstand will Ramelow durchsetzen – FDP Kompromissvorschlag als “Unverschämtheit” bezeichnet
Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit in Thüringen. Die CDU lehnte es, bis zum Vorabend der Ministerpräsidentenwahl, kategorisch ab Bodo Ramelow, als Ministerpräsidenten zuzulassen. Das gilt auch für die FDP. Dennoch forderte die SPD jetzt beide Parteien dazu auf für die Wahl Ramelows zu sorgen.
Anja Siegesmund von den Grünen, der damalige Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Die Linke) und Wolfgang Tiefensee von der SPD bei einer TV-Debatte im Oktober 2019.
Foto: Martin Schutt/zb/dpa/dpa
Die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten – zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Das machten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Sonntag gemeinsam in Berlin deutlich. Sie forderten CDU und FDP auf, mit für die dafür notwendige Mehrheit im Landtag zu sorgen.
Die Sozialdemokraten stellten sich damit gegen eine Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren. Tiefensee nannte diesen Vorschlag “eine Unverschämtheit”. Das Vorgehen Lindners schüre Zweifel, ob der FDP-Chef “die enorme Tragweite dessen begriffen” habe, was in Thüringen vorgefallen sei.
FDP plädierte für “österreichische” Zwischenlösung
Lindner hatte zuvor gesagt, er halte “in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten”. Er schlug vor, “wie seinerzeit in Österreich eine unabhängige Persönlichkeit an die Spitze der Regierung zu wählen”.
In Österreich war nach dem Zerfall der ÖVP/FPÖ-Koalition im Mai 2019 die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur Übergangskanzlerin ernannt worden. Sie führte bis zum Amtsantritt der neuen schwarz-grünen Regierung in Wien Anfang Januar die Geschäfte.
SPD will Neuwahlen nur ohne Kemmerich als amtierenden Ministerpräsidenten
Walter-Borjans und Tiefensee bekräftigten auch die Forderung nach Neuwahlen in Thüringen – allerdings erst nach einer Ablösung des derzeit geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der mit Hilfe der AfD ins Amt gelangt war.
Tiefensee verwies allerdings darauf, dass dafür die Unterstützung aller Parteien im Landtag außer der AfD erforderlich sei – auch der Landes-CDU, die Neuwahlen bisher ablehnt. Zudem müssten vorher noch technische Fragen geklärt sowie eventuell ein Landeshaushalt beschlossen werden.(afp/al)
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