Neues Strategiepapier
Stabiler Kurs dank Staatsbeteiligung? Rüstungskonzern offen für Angebote
Die Bundesregierung plant eine Beteiligung an deutschen Rüstungsunternehmen. Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall zeigt sich offen für diesen Schritt. Auch die SPD unterstützt die Pläne.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (L) und der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck setzen sich für Staatsbeteiligung in der Rüstungsindustrie ein.
Foto: Tobias Schwarz/ AFP via Getty Images
Wie aus dem Entwurf eines Strategiepapiers hervorgeht, erwägen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Staatseinstiege in Rüstungsunternehmen, um diese zu stärken und unabhängiger zu sein.
Eine offizielle Ressortabstimmung steht zwar noch aus und aktuell wird über die Strategie in der Regierung beraten, aber schon jetzt signalisiert die Rüstungsindustrie grünes Licht.
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Unternehmen. „Warum nicht?“, äußerte er gegenüber RTL und ntv. „Auch der Bundeskanzler kann Rheinmetall-Aktien kaufen“, sagte Papperger. Er persönlich würde sich darüber freuen, denn „das ist bestimmt stabilisierend für den Kurs“.
SPD unterstützt Strategie
Vonseiten der SPD gibt es Unterstützung. „Es geht um die Sicherung von deutscher Schlüsseltechnologie, Innovation und hochwertigen Arbeitsplätzen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Außerdem können auf diesem Wege bestehende Barrieren in der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Industrie beseitigt werden.“
Die entsprechende industriepolitische Initiative der beiden Minister Habeck und Pistorius sei zu begrüßen, so Schwarz weiter: „Das liegt im deutschen Sicherheitsinteresse und kann die Effizienz erhöhen und Verfahren beschleunigen.“ Das Instrument der Beteiligung habe sich in Deutschland bereits bewährt, wie man am Beispiel HENSOLDT sehe.
Bund besitzt 25,1 Prozent an Rüstungskonzern
Der Rüstungskonzern HENSOLDT ist das führende europäische Unternehmen für Verteidigungs- und Sicherheitselektronik. Der Hauptsitz befindet sich in Taufkirchen bei München.
Wichtigster Kunde ist nach Angabe des Unternehmens, das hoch entwickelte militärische Schlüsseltechnologien zur Ausrüstung von Bodensystemen, Flugzeugen und Hubschraubern herstellt, die Bundeswehr.
Im Jahr 2020 hat die deutsche Regierung unter Angela Merkel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 25,1 Prozent der Anteile des Rüstungskonzerns HENSOLDT aus Taufenkirchen bei München übernommen.
Begründet wurde dieser Schritt mit „sicherheitspolitischen Aspekten“. 22,8 Prozent der Anteile von HENSOLDT befinden sich im Besitz des italienischen Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Leonardo S.p.A.; die restlichen Anteile von 52,1 Prozent befinden sich im Streubesitz unterschiedlicher Eigner.
Im November 2023 wurde bekannt, dass das Bundesverteidigungsministerium eine staatliche Beteiligung an der thyssenkrupp Marine Systems GmbH geplant habe.
Eine Anfrage des Unions-Abgeordneten Ingo Gädechens hinsichtlich des aktuellen Stands beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler am 5. Juni 2024 dahingehend, dass die Bundesregierung die KfW um ergebnisoffene Prüfung gebeten habe. „Der noch laufenden Prüfung können wir nicht vorgreifen“, hieß es.
(Mit Material der Agenturen)
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