Tausend Euro Ordnungsgeld: AfD-Abgeordneter twittert Bild von seinem Wahlzettel - "Nein” zu Merkel
Der AfD-Abgeordnete Bystron muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro zahlen. Das sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach Vereidigung der Bundeskanzlerin im Bundestag.
AfD-Anstecknadel
Foto: Getty Images
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron muss ein Ordnungsgeld von tausend Euro bezahlen, weil er bei der Kanzlerwahl seinen Wahlausweis und seinen ausgefüllten Wahlzettel fotografiert und das Foto auf Twitter veröffentlicht hat.
“Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen”, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Bundestag.
Wegen dieser “schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags” verhänge er das Ordnungsgeld gegen Bystron.
Die Kanzlerwahl findet geheim statt. Das von Bystron offenbar in der Wahlkabine aufgenommene Bild zeigt seinen Wahlzettel, auf dem der AfD-Politiker sein Kreuz bei “nein” gemacht hat. Bystron kommentierte den Tweet mit den Worten “Nicht meine Kanzlerin.” (afp)
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