Terrorabwehr: Grüne fordern gezielte Videoüberwachung und mehr Polizei - aber keinen Grenzschutz
Die Grünen wollen auch das Innenministerium leiten. Sie sehen permanent steigende Terrorgefahr, meist durch kriminelle illegale Einwanderer, ein Schutz der Grenzen wird nicht gefordert.
Videokameras in Duisburg. Foto: Roland Weihrauch/Illustration/dpa
Foto: Roland Weihrauch/Illustration/dpa
Zur Terrorabwehr hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für mehr Videoüberwachung ausgesprochen.
“Ich halte nichts davon, überall wahllos Kameras aufzuhängen. Aber eine gezielte Videoüberwachung an zentralen Plätzen unterstütze ich”, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Außerdem forderte sie “mehr Polizei mit besserer Ausrüstung”. Mit Blick auf die Terroranschläge von Berlin und Hamburg, die von ausreisepflichtigen Asylbewerbern begangen worden waren, rief Göring-Eckardt die Sicherheitsbehörden dazu auf, ihre Arbeit zu machen.
Grüne möchten das Bundesinnenministerium leiten
“Wenn Personen tatsächlich als gefährlich erkannt sind, muss man sie beobachten”, sagte sie. “Und wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben, müssen sie ausreisen oder in Gewahrsam genommen werden.”
Ein Schutz der Grenzen, um die unkontrollierte massenhafte Einwanderung von Menschen aus Konfliktländern besser zu steuern und zu überprüfen zu können, wird jedoch nicht gefordert.
Die Spitzenkandidatin reklamierte jedoch das Bundesinnenministerium für die Grünen. Dies “wäre an der Zeit”, betonte sie und fügte hinzu, der Bundesinnenminister müsse “nicht immer ein Hardliner sein”. (dts/so)
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