vor 7 Monaten
Zum Ende der Ampel: Neue Stellen im Kanzleramt und viele Beförderungen im Auswärtigen Amt

vor 7 Monaten
Gaza: Deutsche Bundespolizei vor möglichem Einsatz an der ägyptischen Grenze

vor 7 Monaten
Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an

vor 7 Monaten
Mindestens 15 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien

vor 7 Monaten
Alles oder nichts: Handballer spielen ums WM-Halbfinale

Tiefensee: GroKo zunächst auf zwei Jahre begrenzen - Merkel muss dann Misstrauensvotum einleiten

"Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht", meinte Wolfgang Tiefensee.

Link kopiert

top-article-image — BERLIN - JUNE 18: German Transport Minister Wolfgang Tiefensee speaks to the media with Environment Minister Sigmar Gabriel and Economy Minister Michael Glos after the German government cabinet approved a package of policies for fighting climate change on June 18, 2008 in Berlin, Germany. Critics however charge that the measures do not go far enough and they also cite Germany's plan to invest heavily in new coal-fired power plants.
Foto: Photo by Sean Gallup/Getty Images

Redaktion

15. Januar 2018

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition im Bund vorerst auf zwei Jahre zu begrenzen.

“Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht”, sagte Tiefensee der “Thüringer Allgemeinen” vom Montag.

„Es müsse konkret vereinbart werden, ‘dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet'”.

Falls sie nicht das Vertrauen erhalte, müsse es Neuwahlen geben, forderte der thüringische Wirtschaftsminister. Tiefensee kritisierte, dass SPD-Chef Martin Schulz die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu sehr gelobt habe. Er finde “es falsch, die Ergebnisse als ‘hervorragend’ zu bezeichnen”, sagte er. “Sie sind annehmbar, nicht weniger, aber auch nicht mehr – und sie sind teilweise zu unkonkret.”

Tiefensee war am Samstag vom Landesvorstand als neuer Vorsitzender der Thüringer SPD bestimmt worden. Die Wahl soll im März stattfinden. Der Landeswirtschaftsminister war von 2005 bis 2009 Bundesverkehrsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung. (afp)

Kommentare