Corona-Demo Dresden
Trotz Verbot versammelten sich Tausende in teils aufgeheizter Stimmung in Dresden
„Proteste gegen Corona-Politik – Zwölf Polizisten in Dresden verletzt“ – so lauteten die Schlagzeilen der Medien nach dem deutschlandweiten Demonstrationswochenende. Im Nachgang bleibt die Frage: Warum hat man keinen friedlichen Demonstrationszug genehmigt, sondern stattdessen mögliche Ausschreitungen provoziert?
Die sächsische Polizei im Einsatz. Symbolbild.
Foto: RONNY HARTMANN/AFP via Getty Images
Die Stimmung vor Ort war gereizt, nachdem die Corona-Maßnahmen-Proteste in allen anderen 15 Hauptstädten der Bundesländer genehmigt worden waren, außer in der sächsischen Landeshauptstadt.
Die Stadt Dresden hatte die Versammlung kurzfristig verboten, das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hatten einen Einspruch vonseiten des Veranstalters abgewehrt. Das Königsufer, an dem die Demo der Initiative „Querdenken 351“ ursprünglich mit bis zu 5000 Teilnehmern stattfinden sollte, war mit Gittern weiträumig abgesperrt, zahlreiche Zufahrtsstraßen wurden gesperrt. Das Bündnis Dresden Nazifrei und die Grüne Jugend hielten hingegen ihre genehmigten Kundgebungen am Königsufer ab.
Wer an dem Tag in Dresden gegen die Lockdown-Maßnahmen der Regierung demonstrieren wollte, ließ sich jedoch sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen und kam trotz aller Verbote in die sächsische Hauptstadt.
Unzufriedene Bürger und kampfbereite Demonstranten in Kauf nehmend, waren 1800 Polizisten vor Ort, man hatte Verstärkung aus NRW angefordert.
Um die Mittagszeit versammelten sich tausende Demonstrationswillige hinter dem sächsischen Landtagsgebäude auf Höhe des Maritim-Hotels, wo man eine kleinere Versammlung für 200 Personen genehmigt hatte. Dafür hatte man einen kleinen Bereich eingezäunt, Polizisten überwachten den Eingangsbereich, um die Teilnehmer zu zählen.
Die Demonstranten in Dresden, die Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte repräsentierten, blieben jedoch außerhalb dieses kleinen eingezäunten Bereiches. Nachdem es in der Höhe des Maritim-Hotels zu Querelen zwischen Bürgern und Polizisten gekommen war, deren Ursprung schwer nachzuvollziehen ist, forderte die Polizei alle Teilnehmer auf, das Gelände zu verlassen.
Die Polizei berichtete darüber: “Am frühen Nachmittag fanden sich über tausend Personen an der Devrientstraße ein, begaben sich jedoch nicht auf den Platz der Versammlung, die unter dem Motto „Es reicht – 1. Jahr Lockdown ist genug!“ stand. Weiterhin hielten sich viele nicht an die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Die Polizei sprach die Menschen dahingehend mehrfach über Lautsprecher an. Das führte jedoch zu keiner Reaktion.”
Danach trieb die Polizei die Anwesenden vom Gelände. Im Polizeibericht heißt es dazu: “Kurz darauf liefen mehrere hundert Personen aus der Gruppe an der Devrientstraße in Richtung Könneritzstraße und bedrängten dabei Polizeibeamte. Auf der Magdeburger Straße stoppten Einsatzkräfte die Gruppe. Die Identitäten aller Personen wurden festgestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Schutz Verordnung eingeleitet. Gleichzeitig sicherten Einsatzkräfte vorsorglich das Impfzentrum am Ostragehege, indem sie auch Wasserwerfer vorfahren ließen.”
Weiter heißt es im Polizeibericht: “Weitere hunderte Menschen, die zunächst an der Devrientstraße verblieben waren, liefen später als Gruppe in Richtung Innenstadt. Polizeibeamte konnten sie auf der Prager Straße stoppen. Auch hier ahndeten die Beamten Verstöße gegen die Sächsische-Corona-Schutz-Verordnung.”
Videoaufnahmen aus der Innenstadt zeigten, wie die Polizei immer wieder versuchte, die Menge zu blockieren und aufzuhalten. Einige Teilnehmer wollten sich jedoch nicht aufhalten lassen und versuchten die Polizeisperren zu durchbrechen. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Versammlungsteilnehmern. Andere Teilnehmer des Protestmarsches änderten die Zugrichtung und bogen in eine andere Straße ab.
Die Polizei versuchte nicht, die Situation zu deeskalieren. Kritiker sprachen von einem planlosen, strategielosen Auftritt der Polizei.
Bei einer Corona-Demo in Wien im Februar hatten Polizisten ihre Helme abgenommen und sind mit dem Demo-Zug mitgelaufen. Ein Video dokumentierte die Deeskalations-Strategie der Polizei. In Dresden ist das nicht eingetreten.
Die Polizei stellte am Samstag in einem Abschlussbericht fest: “Insgesamt haben die Einsatzbeamten 943 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung eingeleitet.
Zudem stellten die Beamten 47 Straftaten fest, darunter unter anderen 17 Widerstände gegen Vollzugsbeamte, neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz. Gegen 915 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen.”
Die Epoch Times hat das Sächsische Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort stand bei Erscheinen des Artikels noch aus.
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